In wenigen Tagen finden Personalvertretungswahlen in den Bereichen des öffentlichen Dienstes statt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum es sich Bedienstete heuer besonders gut überlegen sollten, wem sie ihre Stimme geben.
Wir spüren aktuell immer noch die Folgen der Corona-Pandemie mit großen psychischen aber auch wirtschaftlichen Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Wir leben in einer stark belasteten weltpolitischen, von Konflikten beherrschten Zeit mit kriegerischen Auseinandersetzungen bis nahe an unsere Staatsgrenzen. Wir haben als Arbeitnehmer:innen Rückschläge bei den gesetzlichen Grundlagen für unsere Arbeitswelt hinnehmen müssen (z. B. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche) und finden seit den letzten Nationalratswahlen Mehrheitsverhältnisse vor, die uns deutlich vor Augen führen, dass wir unsere Rechte in naher Zukunft noch stärker verteidigen und für Leistungen des Sozialstaates noch härter kämpfen werden müssen, als es schon seit dem Siegeszug der wirtschaftlichen Doktrin des Neoliberalismus ohnehin der Fall ist. Wir wissen aktuell nicht, wer Österreich die nächsten Jahre regieren wird, aber die möglichen Optionen lassen erwarten, dass es nicht Freundinnen und Freunde der (wirklich) arbeitenden Bevölkerung sein werden, darunter viele sogenannte Systemerhalter:innen, deren Bedeutung 2020 vorübergehend erkannt wurde. Aber wir kennen die Haltung der politischen Parteien zur Finanzierung von Notprogrammen, wie z. B. dem Katastrophenfonds und ganz generell zur Finanzierung von Sozialleistungen: Wenn ÖVP und FPÖ die Körperschaftssteuer noch drastischer senken wollen, dann verringern sie die Mittel für den Katastrophenfonds. Ob das Menschen verstehen können, die nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe ihr Hab und Gut verloren haben? Wer die zum wirtschaftlichen Feindbild hochstilisierten Lohnnebenkosten reduzieren will, wie z. B. die NEOS, reduziert Sozialleistungen und bringt das soziale Gefüge aus dem Gleichgewicht, wobei das Argument der Gefährdung des wirtschaftlichen Standorts Österreich besonders perfid ist, denn wer den wirtschaftlichen Standard Österreichs als Unternehmen nicht mittragen will, soll eben woanders bleiben. Im Moment jedoch steuern wir sehenden Auges auf diese Irrwege zu. Kaum, dass der wirtschaftliche Rechtsruck in unserem Land aus der neuen Zusammensetzung des Nationalrats ablesbar ist, rast das Ansinnen einer Nulllohnrunde durchs Land, als wäre mit dem Wahlsieg der FPÖ unsere Arbeitsleistung nichts mehr wert.
Wieder einmal liegt es an den Arbeitnehmer:innen und deren Vertretungsorganen, Arbeiterkammern und Gewerkschaften, Zusammenhänge zurechtzurücken, Fake-News zurückzuweisen, zu korrigieren und – was die Hauptsache ist – sozialpartnerschaftlich zu verhandeln. Ganz aktuell muss die GÖD jetzt darum kämpfen, verhandeln zu dürfen, womit wir endlich zum eigentlichen Thema der Personalvertretungswahlen kommen. Wir Personalvertreter:innen sind in der GÖD im wesentlichen fraktionell gegliedert und die zwei historisch gewachsenen Fraktionen FCG und FSG sind politisch eindeutig den Parteien ÖVP und SPÖ zuzuordnen. Die UGÖD entwickelte sich aus dem Gedanken, solchen Zuordnungen und Abhängigkeiten ein Modell der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber zu stellen und richtet seither den Fokus auf Engagement in Sacharbeit und Unterstützung. Die Unabhängigkeit wurde – wenn man so will – zur deklarativen fraktionellen Identität und drückt sich auch in der Fraktionsbezeichnung aus. Wie wichtig diese Haltung ist, zeigt sich im Alltag immer wieder und im Wahlkampf ganz besonders. Dieser Tage erlebten wir an Schulleitungen gerichtete Wahlbeeinflussung und GÖD-Infos zum Wahlmodus mit der Signatur „GÖD-FCG-Team". Darüber kann man reflexartig schmunzeln, aber in Ordnung ist es nicht, weil es die demokratiepolitischen Spielregeln verletzt. Wir sind damit beim Kern unseres Anliegens, weil wir daran glauben, dass gute Personalvertretungstätigkeit an Gewicht und Tragweite gewinnt, wenn sie unbeeinflusst und unabhängig erfolgt. Und wir meinen es ernst, wenn wir unsere Aktivitäten über die Fraktionsgrenzen hinweg als gemeinschaftlich und konkurrenzfrei sehen. Die erfolgreichen Initiativen der ÖLI-UG haben das gerade wieder gezeigt und dokumentiert, dass die Wirkmacht gewerkschaftlichen Handelns durchs Miteinander bei der Durchführung wächst.
Unsere Kandidat:innen agieren aus Überzeugung und mit Leidenschaft. Sie eint der Einsatz für personelle Begleitung der Kolleg:innen auf dem Weg zu Problemlösungen und der Gerechtigkeitssinn bei der Mitwirkung in Konfliktsituationen. Sie eint eine klare Haltung zur Artikulation von Forderungen an die Seite der Arbeitgeber:innen und wir tragen die vielen berechtigten Forderungen in die Öffentlichkeit durch seriöse Medienarbeit. In den letzten Wochen gaben wir Einblick in die konkrete Arbeit unserer Vertreter:innen aus unterschiedlichsten Bereichen. Aktuell sind folgende Beiträge online:
Sandra Gaupmann
UGÖD Justiz
Sandra Gaupmann (Justiz) über die Situation der Beschäftigten im Strafvollzug und dem Bedarf nach Modernisierung und Attraktivierung der Arbeitsplätze.
Bernd Kniefacz
ÖLI-UG
Bernd Kniefacz (ÖLI-UG) über die Bildungsmisere im allgemeinen und die Situation an den Schulen im besonderen mit Vorschlägen für dringende Reformen
Gerhard Eisl
Gruppe Ballhausplatz - Die Unabhängigen - UG
Gerhard Eisl (Gruppe Ballhausplatz - Die Unabhängigen - UG) über Irrtümer und Tatsachen der Arbeitsbedingungen im diplomatischen Dienst und Kritik an vielen Aufnahmeverfahren im öffentlichen Dienst
Beate Neunteufel-Zechner
Referat Strukturwandel
Beate Neunteufel-Zechner (Referat Strukturwandel) über Demokratie, Soziales, Klima, die Wahrheit über Lohnnebenkosten, Körperschaftsteuer, sozialstaatliche Leistungen und Steuerstrukturreform, ... und manches mehr.
Gottfried Lamers
BMK
Gottfried Lamers (Klimaministerium) über Personalnot, prekäre Beschäftigungen, Beschäftigte ohne Wahlrecht, Ausgrenzung von UGÖD-Funktionär:innen und Ignoranz gegenüber dem Klimawandel.
Jürgen Gruber
UGÖD-BMLV
Jürgen Gruber (Verteidigungsministerium) über Respekt, Gerechtigkeit und ein würdiges Leben
Sabine Hammer
UGÖD-Vorsitzende
Sabine Hammer (UGÖD-Vorsitzende) über den großartigen Einsatz der UGÖD-Funktionär:innen in 10 von 12 Ministerien und in den ausgegliederten Betrieben mit Dank an alle Mitstreiter:innen und die UG-Vorsitzende Marion Polaschek.
Reinhart Sellner: Gitarre
ehem. UGÖD-Vorsitzender
Reinhart Sellner als Musiker (voc, guit) – Mitbegründer der UGÖD
„Leut, die aufghört hab´n zum leben, gibt´s scho gnua."
„Dass das Leben a Leben wird und für niemand mehr a Straf´"
„Lebendig bleibn beim Alt werden."
Reinhart Sellner über den GÖD-Gerichtsprozess
ehem. UGÖD-Vorsitzender
Reinhart Sellner (ehem. UGÖD-Vorsitzender) über den gerichtlichen Weg zur fraktionellen Anerkennung der UGÖD in der GÖD
Alle Beiträge finden sich auch hier:
Wir leisten unsere Vertretungstätigkeit uneigennützig und sachbezogen.
Möglicherweise sind wir deshalb – bewusst – anders.
Stefan Schön, Pressesprecher
