Noch immer fehlende Demokratie in der Schule - Nationalrat verschob Antrag
SchülerInnen-Vertretung nicht direkt gewählt
Bis heute werden Landes- und BundesschulsprecherInnen nicht von den SchülerInnen gewählt. Gewählt wird nur indirekt, nämlich durch die SchulsprecherInnen, aber über die Betroffenen hinweg. Denn wie, wen und oder ob die SchulsprecherInnen überhaupt wählen, wissen die SchülerInnen an den Schulen nicht.
Das allgemeine, gleiche, persönliche und geheime demokratische Wahlrecht wird den 1,1 Millionen SchülerInnen in Österreich im Hinblick auf ihre Bundesvertretung vorenthalten, dabei wäre es ein ungemein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung mit dem Ziel demokratisch lebendiger Beteiligung.
Seit dem Jahr 2012 versuchen daher Reinhart Sellner und Dominik Sedlitzky, dieses Thema in den Nationalrat zu bringen. Sedlitzky war 2012 Schulsprecher im BRG 18 in Wien, Reinhart Sellner unterrichtete das Wahlpflichtfach Geschichte und Politische Bildung.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SBI/SBI_00067/fnameorig_266809.html
Nationalrat: Schuldemokratie verschoben
Die BürgerInneninitiative konnte zwar der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht werden, wurde jedoch nie im Parlament behandelt.
Die Petition wurde im Unterrichtsausschuss am 20. Juni 2013 lediglich auf unbestimmte Zeit vertragt. Sie bekam in der folgenden Legislaturperiode nur die neue Aktenzahl 11/BI XXV.GP. Bis heute gibt es keine Befassung des Nationalrates.
2019 zweiter Aufruf an Nationalrat
Am 24. September 2019 schrieben die damaligen Erstunterzeichner daher eine erneute Bitte an die BildungssprecherInnen und Parteivorsitzenden der zum Nationalrat kandidierenden Parteien:
Demokratie lernen heißt Demokratie leben:
Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der AHS, der BMHS und der BS Aktives und passives Wahlrecht für 1,1 Millionen SchülerInnen bei der Wahl ihrer VertreterInnen
Wir Erstunterzeichner ersuchen Sie, die bereits am 28.03.2012 eingebrachte Parlamentarische Bürgerinitiative 39/BI XXIV. GP für die Direktwahl der überschulischen SchülerInnenvertetung, zeitgleich mit den SchulsprecherInnenwahlen an den Schulen und auf eigenen Landes- und Bundes-Stimmzetteln aufzugreifen und für ihre Umsetzung aktiv zu werden.
„Der Nationalrat wird ersucht, gesetzliche Grundlagen für die direkte Wahl der Landes- und Bundesschülerlnnenschülervertretung zu schaffen. Wir fordern die Direktwahl der SchülerInnenvertretungen durch die Oberstufenschüler auf allen Ebenen, ähnlich zu den im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Personalvertretungswahlen der LehrerInnen, wo an einem Tag Dienststellen-, Landes- und Bundesvertretungen gewählt werden. Eine Direktwahl bedeutet politische Bildung, politische Diskussion an den österreichischen Schulen und aktive Teilnahme der SchülerInnen und Schüler, die seit der Senkung des Wahlalters in Bund, Ländern und Gemeinden ab 16 wahlberechtigt sind, an der Wahl ihrer VertreterInnen. Der jetzige Zustand (SchulsprecherInnen wählen am Ende ihrer Funktionsperiode, es gibt kaum Information darüber und keine Willensbildung an den Schulen) ist für die überwiegende Mehrheit der SchülerInnen undurchschaubar, und die Direktwahl der Schülervertretung wäre eine Chance für mehr Interesse durch aktive Beteiligung der Jugend und ein Beispiel gelebter Demokratie.“
Reinhart Sellner
reinhart.sellner@gmx.at
2012 Lehrer im am BRG 18, Wahlpflichtfach Geschichte und Politische Bildung
Dominik Sedlitzky
a1306864@unet.univie.ac.at
2012 Schüler + Schulsprecher am BRG 18, Schopenhauerstraße
Erstunterzeichner der Petition 39/BI XXIV. GP
UGÖD unterstützt Initiative
Die BildungssprecherInnen der aktuell zur Wahl angetretenen Parteien haben einen neuerlichen Appell der beiden Erstunterzeichner ignoriert. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst unterstützen erneut die BürgerInneninitiative, denn „Demokratie leben lernen“ können wir alle nicht früh genug anfangen!
