Fällt nun doch die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung? Die UGÖD fordert eine Verbesserung der Familienbeihilfe!
Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß, erklärte im September noch vollmundig, es werde mit der ÖVP keine Schlechterstellung von behinderten Kindern geben. Peitscht die angebliche „Familienpartei” die grausigen Gesetzesänderungen also doch durch? Waren die Beteuerungen gegenüber den BehindertenvertreterInnen nur heiße Luft?
Eine geplante Gesetzesreparatur scheitert derzeit an konkreten Lösungsansätzen - sie gelten der Regierung als zu „teuer”.
Alle Verbesserungsvorschläge abgelehnt
Es ist erschreckend, wie unsozial hier auf den Rücken von Menschen agiert wird. Sollte das Gesetz tatsächlich ohne notwendige Reparatur durchgepeitscht werden, fallen tausende Menschen mit Behinderung um jegliche Familienbeihilfe um - nicht nur um die erhöhte Familienbeihilfe, sondern um die gesamte Familienbeihilfe überhaupt!
Noch ist alles offen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den Gesetzentwurf im Interesse der Betroffenen reparieren.
UGÖD fordert endlich soziales Gesetz
Die UGÖD fordert die Abgeordneten aller Parteien auf, in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen und Sozialpartnern endlich ein soziales Gesetz zu schaffen, das die nötige Hilfe und Unterstützung möglich macht.
Quelle:
https://www.bizeps.or.at/oevp-riskiert-erhoehte-familienbeihilfe-fuer-tausende-behinderte-menschen/
Wirtschaft will Behindertenschutz aufheben
Industrie und WKO planen die Aufhebung des Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetzes und des Behinderten-Einstellungsgesetzes. - von Manfred Pacak
Keine Familienbeihilfe mehr für Behinderte
Menschen mit Behinderung wird derzeit ohne Vorwarnung die Familienbeihilfe aberkannt. - von Manfred Pacak und Beate Neunteufel-Zechner
