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Unsere Kritik und Forderungen
Wir sprachen über Preissteigerungen bei einer Inflationsrate von über 10%, Kollektivvertragsverhandlungen, Streikdrohungen, Streiks, Personalnot, internationale Spannungen und Krieg im europäischen Raum.
Wo positioniert sich der österreichische öffentliche Dienst in dieser Gemengelage, wie sieht es für die Mitarbeiter:innen der jeweiligen Berufsgruppen aus und wie verhält es sich mit den ausgegliederten Betrieben, für die auch weiterhin die GÖD auf Seiten der Arbeitnehmer:innen verhandelt?
Die Pressekonferenz am 12.12.2022 bot Gelegenheit, Defizite der gewerkschaftlichen Arbeit aufzuzeigen und Lösungsansätze darzustellen.
Das Ziel ist es, Menschen in Not zu helfen, Diskriminierung, Ungleichbehandlung und soziale Schieflagen zu beseitigen. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Absicherung des Respekts gegenüber allen Menschen, egal woher sie kommen.
Beate Neunteufel-Zechner schilderte den langen Kampf um einen Kollektivvertrag für die acht wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts, darunter die Nationalbibliothek und Museen. Immer noch fehlt diese wichtige Basis, um Reallohnverluste der Mitarbeiter:innen dieser rund ums Jahr 2000 ausgegliederten Bereiche zu verhindern. Immer noch fehlen die arbeitsrechtlichen Instrumente zur Wahrung der Rechte der hauptsächlich prekär angestellten Beschäftigten. Dies hatte besonders während der Pandemie dramatische Auswirkungen auf das Personal. Dringend erforderlich wäre die Umsetzung der Forderung nach 2.000,-- Euro Mindestlohn, nicht zuletzt zugunsten von frauenfördernden Maßnahmen, wie etwa der Verringerung des Gender Pay Gap.
Deutliche Kritik an der neuen Struktur der Bildungsdirektionen und an der neuen Form der Schulleitungsbestellungen übte Gary Fuchsbauer und wies nach, wieso diese Neueinführung nochmals Parteipolitik und Freunderlwirtschaft befeuert hat. Zusätzlich gingen klare Zuständigkeiten verloren, was sich mit Beginn des laufenden Schuljahrs zeigte, als sogar das Ausstellen neuer Verträge für dringend benötigte neue Lehrer:innen unmöglich war. Weitere Problemfelder liegen bei den Voraussetzungen zur Bewerbung für Schulleitungen und bei der Anrechnung tätigkeitsbezogener Vorerfahrungen. Die Öffnung für Quereinster:innen erfolgt intransparent und größte Probleme verursacht die massive Erhöhung der Arbeitszeit. Darin liegt nämlich der Hauptgrund für die vielen Teilzeitbeschäftigungen. Die Lehrpersonen sind ausgepowert und von den Mehrbelastungen vollkommen erschöpft. Der Ausruf des Bildungsministers, „wir müssen sie auf Vollzeit bringen!" wird als blanker Hohn empfunden. Für die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Empfinden der Politik hat niemand mehr Verständnis und viele erinnern sich an eine Aussage der finnischen Bildungsministerin vor vielen Jahren in Österreich: „Bei uns weiß auch der Finanzminister, dass Bildung etwas kostet, in Österreich weiß es nicht einmal der Bildungsminister."
Kritik an der Ausgliederung und deren Folgen kommt auch von Marion Polaschek für den Universitätsbereich. Die Trennung von allgemeinem und wissenschaftlichem Personal ist faktenbasiert nicht haltbar, es gibt unzählige Überlappungen. Die Bezahlung ist schlecht und schlecht ist daher auch die Bewerber:innenlage. Viele Beschäftigte verlassen die Universität. Die, die bleiben teilen drei Schicksale: Befristung, Teilzeit und Prekariat. Das sind die klassischen Symptome atypischer Arbeit. Deshalb kommen bzw. kämen auch die 2.000,- Euro Mindestlohn bei niemandem an. Die Forderung vergangener Jahre nach Ausfinanzierung der Universitäten in Höhe von 2% des BIP hat sich in reminiszierendes Wunschdenken aufgelöst. Eine Besonderheit der Universität Wien: Sie ist Spitzenreiterin bei den Kompensationszahlungen wegen Nichteinstellung von Beschäftigten mit Behinderungen, weil ein Konzept für die Barrierefreiheit fehlt, wohlgemerkt an einer Uni mit 90.000 Studierenden.
Ingo Hackl verwies darauf, dass die UGÖD als erste Fraktion in der GÖD ein Referat für Menschen mit Behinderung eingerichtet hat. Wir haben uns der Chancengleichheit verschrieben, sie ist unser aktuelles Jahresthema, betonte Ingo Hackl.
Sabine Hammer brachte das Schicksal der Pflegekräfte in die Diskussion ein. Deren unüberschaubare Situation liegt nicht zuletzt in der Aufsplitterung auf viele Fachgewerkschaften bzw. ihrer Eigenschaft als Scheinselbständige.
Beate Neunteufel-Zechner betonte die Wichtigkeit von Friedensideen für gewerkschaftliche Fraktionen und verlangte das Bewusstsein dafür, Grenzen zu überwinden, damit kriegerische Auseinandersetzungen vermeidbar werden und bleiben.
Die Bedeutung der Unabhängigen Gewerkschafter:innen als Teil des ÖGB hob Marion Polaschek hervor, ebenso wie die Aktivitäten der Unabhängigen in der AK, schließlich die Aktivitäten für internationale Solidarität in der International Labor Organisation (ILO). In diesem Zusammenhang sei die Weigerung Österreichs, das Übereinkommen Nr. 190 der ILO zu ratifizieren blamabel und es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit auch Österreich diesen Schritt zur Bekämpfung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz setzt.
Stefan Schön
UGÖD-Pressesprecher
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