Angesichts der zurückliegenden Jahresinflation von 6,3% mit steigender Tendenz – die Inflationsrate im Juli betrug in Österreich 9,3% – und dem prognostizierten Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,9% fordert die UGÖD die Erhöhung der Gehälter und Zulagen um 10,2%, mindestens aber 400,-- Euro monatlich mehr in allen Gehaltstabellen und für alle Vollbeschäftigten und anteilig entsprechend bei allen Teilbeschäftigten.
Vor dem Hintergrund einer verfehlten Sozialpolitik, die den rasanten Preiserhöhungen nicht mit den erforderlichen inflationsdämpfenden Maßnahmen zu begegnen imstande ist, bleibt die Forderung nach einer Reallohnsteigerung unausweichlich, die den Arbeitnehmer:innen ein garantiertes Einkommen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten und ein Mindestmaß an Familien- und Lebensplanung gewährleistet. Ganz offensichtlich versagen die Instrumente des freien Markts, um die rücksichtslose Ausnutzung der weltpolitisch instabilen Situation bei der grenzenlosen Gewinnmaximierung einiger Unternehmen und Konzerne hintanzuhalten. Demgegenüber steht die Not der betroffenen Menschen, die hilflos extremen Preissteigerungen ausgesetzt sind. Ebenso hilflos reagieren die politisch Verantwortlichen, wenn sie meinen, mit Einmalzahlungen die langfristige Notlage dieser Menschen auffangen zu können. Es liegt daher in der Verantwortung der Sozialpartnerschaft, mittels einer den Preissteigerungen angemessenen Lohnpolitik eine Absicherung der Lebensgrundlage für die Arbeitnehmer:innen herzustellen. Die Sicherstellung von Umfang und Qualität der geleisteten Arbeit im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein funktionierendes Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Dafür müssen Stellen und ein lukratives Arbeitsplatzangebot geschaffen werden. Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre wirken sich dabei gerade jetzt verschärfend aus, doch wie so oft steigt die Lösungsbereitschaft in Zeiten größter Not.
Stefan Schön, UGÖD-Pressesprecher
