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Bericht von der Podiumsdiskussion
Vom 13. bis 15. Oktober 2023 hielten die Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD) in Salzburg ihre Bundeskonferenz ab. Chancengleichheit war das Thema einer Reihe von virtuellen „UGÖD-Cafés“, die von Oktober 2022 bis Juni 2023 stattfanden und deren ausführliche Zusammenfassungen eine 60 Seiten lange Broschüre hervorbrachten.
Chancengleichheit: Versuch einer Annäherung
Spannender Höhepunkt des ersten Abends war die Podiumsdiskussion zum Leitthema Chancengleichheit mit Politikerinnen aus Salzburg, Tirol und Wien. Wir hatten Vertreter:innen aller parlamentarischen Fraktionen eingeladen, teilgenommen haben schließlich die Salzburger Landessprecherin der Grünen, Martina Berthold, die Salzburger Landtagsabgeordnete der KPÖ, Natalie Hangoebl, die Tiroler Landtagsabgeordnete der NEOS, Birgit Obermüller und die Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB, sowie Bundesrätin der SPÖ, Korinna Schumann.
Moderiert von der stv. UGÖD-Vorsitzenden und Mitglied im GÖD-Vorstand, Sandra Gaupmann, sowie von UGÖD Pressesprecher Stefan Schön, entstand von Beginn an ein facettenreiches Potpourri zum Reservoir fehlender Chancen vorwiegend für Migrant:innenkinder in den unterschiedlichsten Schulen. Als wäre es ausgemachte Sache gewesen – kamen doch drei der Gesprächsteilnehmerinnen aus dem Schulbereich – herrschte uneingeschränkte Einigkeit dazu, dass Mangel an qualifiziertem Schulpersonal im weitesten Sinn, maßlose Überlastung des bestehenden Schulpersonals und ein weitgehend sinnfreies Angebot an entbehrlichen Schulungskursen dazu beitragen, dass trotz Engagement und aufrechter idealistischer Haltung die pädagogischen Leistungen der Lehrer:innen weitgehend ins Leere laufen – aus Mangel an Wertschätzung, aus Mangel an Ausstattung, aus Mangel an Budget und aus Mangel am Verständnis dafür, was an den Schulen wirklich fehlt.
Dass unsere Diskutantinnen bei diesem Thema äußerst fruchtbaren Boden für ihre Anliegen vorfanden, bewies die leidenschaftliche Beteiligung vieler Zuhörer:innen insbesondere aus dem Bereich der ÖLI-UG: Aus der Podiumsdiskussion wurde gegen Ende der Veranstaltung eine Publikumsdiskussion.
Von der Schule zur Sozialpartnerschaft
Bei aller Übereinstimmung dazu, was in der Bildungspolitik alles nicht stimmt und dringend geändert werden sollte, darf aber nicht übersehen werden, dass zu Fragen der Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft Kanten sichtbar wurden und unterschiedliche Zugänge erkennbar wurden. Die kürzlich vom Bundeskanzler ziemlich deutlich geübte Kritik an der Sozialpartnerschaft im Hinblick auf das Festhalten an der rollierenden Inflation für die Gehaltsverhandlungen ließ zwar bei den Vertreterinnen von SPÖ, Grünen und KPÖ keinen Zweifel offen, dass das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft in unserem Land gefördert und gestärkt werden muss. Das umfasste auf Nachfrage auch die zwingende Mitgliedschaft aller Arbeitnehmer:innen in den Arbeiterkammern. In diesem Detail vertrat Birgit Obermüller von den NEOS jedoch die ihrer Partei entsprechend konsequente Haltung des Liberalismus, die der Idee einer Pflichtmitgliedschaft entgegenstünde.
Wer kann Posten schachern?
Abseits der Schuldebatte kreiste die geforderte Chancengleichheit um die jeweiligen Kompetenzbereiche der Podiumsteilnehmerinnen und mündete schließlich ins Thema „Postenschacher“: Warum, Wieso, Was tun? Das Maximum an Glaubwürdigkeit verzeichnete Natalie Hangoebl, weil sie Postenschacher für die KPÖ ganz klar deshalb ausschließen konnte, da die KPÖ über keine Posten verfüge. Umgekehrt rief die Aussage von Korinna Schumann, dass es unter der SPÖ im Sozialministerium nur transparente Postenbesetzungen gegeben habe, schweigendes Erstaunen hervor. Stoff für Nachbesprechungen im weiteren Verlauf der Bundeskonferenz war garantiert!
Inhaltliches Fazit der Podiumsdiskussion:
Einigkeit bei Schulthemen, Unterschied bei der AK-Mitgliedschaft. Allenthalben Stoff für Wahlkämpfe aller Art.
Stefan Schön
Pressesprecher der UGÖD
