UGÖD Vorsitz aus dem Bereich der Landesverteidigung im Kontakt mit den Parlamentsparteien
Beginnend mit 01. März 2023 haben der Vorsitzende der UGÖD-BMLV, OStv Jürgen GRUBER, und der Referent für Offiziersfragen, Obst Otto STRELE, MSD, Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt bzw. angestrebt zu führen.
Es wurden alle fünf Parlamentsparteien angeschrieben, wobei vier Parteien (FPÖ, NEOS, die GRÜNEN und die ÖVP) reagiert haben. Von der SPÖ kam leider keine Antwort. Termine konnten mit der FPÖ am 01. März, mit den NEOS am 07. März und mit den GRÜNEN, nach mehreren Versuchen, am 31. März 2023 vereinbart werden. Seitens der ÖVP wurde ein Gesprächsangebot leider abgelehnt.
Es darf angemerkt werden, dass weder die UGÖD-BMLV noch die handelnden Personen ein Verhandlungsmandat der Bundesheergewerkschaft haben oder hatten. Dies wurde zu Beginn der Gespräche den Wehrsprechern der Parteien mitgeteilt.
Von der Monarchie ins Europa von heute
Thematisiert wurde insbesondere das Dienstrecht allgemein – vor allem wurde vermittelt, dass ein modernes und europakonformes Dienstrecht benötigt wird, welches die Entwicklung der Gesellschaft berücksichtigt und nicht anachronistische Regeln aus der K&K Monarchie tradiert.
Zudem wurde auch die Streichung des §84c VBG (Ersatz der bisherigen Ausbildungsphase) angeregt. Der Gesetzgeber hat in der letzten Dienstrechtsnovelle anstelle der Ausbildungsphase eine „Einstiegsstufe“ und eine „Regelstufe“ eingeführt (man hat sohin dem Kind lediglich einen anderen Namen gegeben). Letztlich muss nach Ansicht der UGÖD-BMLV im Sinne einer gerechten Entlohnung allen Vertragsbediensteten die Leistung finanziell erstattet werden und damit vom ersten Tag des Vertragsverhältnisses an das bezahlt werden, was den Vertragsbediensteten zusteht.
Weiters haben wir noch die Anhebung der DAZ (große Dienstalterszulage) für Offiziere 2 und Unteroffiziere angeregt, da es sich bei dieser um eine Zulage für langjährige treue Dienste um die Republik handelt und diese sohin für alle gleich hoch sein sollte.
Einsatz der UGÖD für die Anliegen der Bediensteten
In unserer Wahrnehmung waren die Wehrsprecher der FPÖ, Mag. REIFENBERGER, und der NEOS, HOYOS-TRAUTMANNSDORF, BA, an unseren Beiträgen sehr interessiert, stellten weiterführende Fragen und haben uns letztlich zugesagt, sich der Anliegen anzunehmen.
Uns wird oftmals unterstellt, wir seien Grüne. Nein wir sind weder Grün noch Rot, Schwarz, Blau oder sonst etwas. Wir sind unabhängig und unterjochen uns keiner Partei, um im Sinne der Gesetzte handeln zu können und nicht irgendwelchen Befindlichkeiten ausgeliefert zu sein!
Die Unabhängigkeit ist unser größtes Gut und diese wird von uns hochgehalten.
Uns geht es ausschließlich um Sie, unsere Bediensteten, unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Zivilbediensteten.
Jürgen Gruber
UGÖD-BMLV Vorsitzender
