Der Kampf für sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit hat gerade erst begonnen.
Rückschlag für Solidarische Politik
Die Nationalratswahl 2024 ist entschieden, und das Ergebnis könnte nicht alarmierender sein: Eine rechte Partei hat die Wahl gewonnen und wird nun den Ton angeben. Dieser Wahlsieg ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die mit mutigen Ideen für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer:innenrechte und den dringend notwendigen Klimaschutz kämpfen.
Sparpaket und Rechteabbau droht
„Gerade als Gewerkschafterin bin ich tief besorgt über das, was auf uns zukommt,“ sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB, und sie meint weiter: „Täuschen wir uns nicht! Auch wenn Stabilität und Wachstum versprochen wurden, steckt doch höchstwahrscheinlich ein gnadenloses Sparprogramm auf Kosten der sozialen Sicherheit dahinter. All das haben wir schon einmal gesehen: Eine Politik, die Reiche reicher macht und alle, die von ihrer Arbeit leben müssen, weiter in die Abhängigkeit treibt. Über die kommende Frauenpolitik traue ich mich nicht einmal nachzudenken.“
Kein Plan für Klimaschutz
Besonders verheerend sei der Wahlsieg auch für den Klimaschutz. Marion Polaschek meint dazu: „Anstatt mutige Schritte gegen die Klimakrise zu unternehmen, die bereits mitten unter uns angekommen ist und bleiben wird, befürchte ich eine Politik, die weiterhin auf veraltete Technologien, fossile Energien, das Abkapseln von internationalen Zusammenarbeiten und das Verhöhnen von Expert:innen setzt. Rechtspopulist:innen haben keine zukunftsfähigen Konzepte, haben keine konstruktiven Ideen oder moderne Ansätze zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in dieser Welt. Was soll das für eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel werden?“
Nur wenn wir es zulassen
„Dieser Wahlsieg sieht aber nur dann wie ein schwerer Rückschlag aus, wenn wir das zulassen,“ zeigt sich Marion Polaschek energisch und ruft abschließend auf: „Engagiert euch, bleibt solidarisch, organisiert euch und schließt euch Initiativen sowie uns Gewerkschafter:innen an! Wir werden jedenfalls weiter für Solidarität und Klimagerechtigkeit kämpfen und für eine menschliche, faire Gesellschaft, die nicht den Interessen einiger weniger, sondern aller dient.“
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