Die kommende Regierung muss für eine schnelle und umfangreiche Umsetzung der ILO-190 sorgen
Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die vom 25. November bis zum 10. Dezember 2024 stattfinden, betont Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB, die dringende Notwendigkeit für konkrete Unterstützung und ausreichende Ressourcen für Betroffene von Gewalt. Gerade im Arbeitsumfeld, in dem viele Menschen den Großteil ihrer Lebenszeit verbringen, könnten Gewaltschutzmaßnahmen viel bewirken und eine große Zielgruppe erreichen.
„Die Umsetzung der ILO-Konvention 190 im nationalen Recht ist hier zentral und darf keinesfalls verschleppt oder zu einem unverbindlichen Papier-Tiger ohne Konsequenzen werden“, betont Marion Polaschek. „Noch schlimmer wäre es, wenn dies zu kostenneutralen Alibihandlungen mit noch mehr ehrenamtlichen Beauftragungen in Betrieben und einem verlängerten Beratungsmarathon für Betroffene führen würde.“
Gewaltopfer benötigen eine Vielzahl von sehr konkreten Unterstützungsangeboten, die oft über die offensichtlichen Maßnahmen wie Anlaufstellen, rechtliche Unterstützung und Schadenersatz hinausgehen. Genügend Zeit zu haben, die Dinge zu verarbeiten und zu regeln, ist für Gewaltopfer ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Begleitende professionelle Betreuung von Betroffenen über längere Zeiträume ist notwendig, da Konflikte oft wieder aufflammen.
„Aus Sicht der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion muss es auch arbeitsrechtliche Ansprüche auf bezahlte Zeiten für nachweisliche medizinische, rechtliche und organisatorische Schritte geben“, fordert Marion Polaschek und meint: „Opfer brauchen diese Zeit für die notwendige Selbstfürsorge, um wieder zu Kräften zu kommen und die Hilfsangebote auch ausreichend in Anspruch nehmen zu können. Dafür kämpfen wir sowohl in den Gewerkschaften als auch in den Arbeiterkammern.“
„Die Gewerkschaftsfrauen haben sich in einem gemeinsamen Programm beim letzten ÖGB-Bundesfrauenkongress 2023 bereits klar und deutlich über die Fraktionen hinweg für deutlicheren Schutz vor Gewalt und sexuelle Belästigung ausgesprochen“, sagt Marion Polaschek.
„Das sollte eigentlich die ideale Voraussetzung für jede kommende Regierung sein, damit endlich ein ambitioniertes nationales Gewaltschutzpaket geschnürt und auf den Weg gebracht wird. Wir Unabhängigen werden jedenfalls alle politisch Verantwortlichen deutlich daran erinnern, sollten sie vergessen, was ihre Gewerkschaftsfraktionen erarbeitet haben“, meint sie abschließend.
