Sozialhilfe: Leichte Verbesserungen
Wir erinnern uns: 2019 führte die ÖVP/FPÖ Regierung die „Sozialhilfe Neu“ ein und schuf damit soziale Härte und mehr Armut. Mit der von der aktuellen Regierung vorgelegten Gesetzesänderung, die diesen Sommer beschlossen werden soll, wird nun einiges abgefedert.
So findet für pflegende Angehörige künftig keine Anrechnung des Pflegegelds mehr statt und therapeutische Wohneinrichtungen werden nicht mehr als gemeinsamer Haushalt der dort lebenden Menschen betrachtet. Eine weitere positive Änderung: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – aus einer Erwerbstätigkeit oder Pension – müssen künftig nicht mehr auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung angerechnet werden.
Weitere dringend erforderliche Schritt fehlen jedoch: So etwa die verbindliche Vorgabe, dass die Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe nicht anrechenbar ist und dass die Anrechnung von Zuverdiensten von behinderten Menschen auf die Sozialhilfe nicht stattfinden darf. Über 200.000 Menschen beziehen derzeit Sozialhilfe oder Mindestsicherung.
UGÖD: Diskriminierung stoppen!
Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass die diskriminierende Linie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von 2019 beibehalten wird und die bescheidenen Korrekturen als Kann-Bestimmungen für die Länder eingerichtet werden sollen. Von Verantwortung getragenes hoheitliches Handeln müsste anders aussehen: Im Sinne der Chancengleichheit brauchen wir eine neue Mindestsicherung, die den betroffenen Personen volle Teilhabe am Leben sichert und garantiert.
Wir helfen dir:
Referat für Menschen mit Behinderung
Wir beraten dich und helfen dir. Und wir achten auf die Einhaltung des Behinderteneinstellungs- und des Gleichbehandlungsgesetzes. Es gibt gute gesetzliche Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt:
- Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
- Fördermaßnahmen
- Verbot und Schutz vor Diskriminierung
- Kündigungsschutz
- Gleichbehandlung
- Barrierefreiheit
Wir achten auf die konsequente Umsetzung der Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen, wir sensibilisieren, beraten und wirken in verschiedenen Gremien mit. Und wir fördern behindertenspezifische Themen im Arbeitsverhältnis und in der Gesellschaft.
