Mit allen Mitteln: Das Bundeskanzleramt auf „Schatzsuche”.
Österreichs Datenschatz in Gefahr
Die Statistik Austria sitzt auf einem riesigen Datenschatz. Sie weiß soviel über Österreich wie sonst niemand im Land. Und diesen Datenschatz will das Bundeskanzleramt nun haben - so schnell wie möglich.
Die Unabhängigkeit von statistischen Informationen über unser Land ist in Gefahr. Ob Politik, Medien oder Nichtregierungsinstitutionen – sie alle konnten sich auf die bestens und nach internationalen Standards gepflegten Daten- und Informationspakete der Statistik Austria verlassen.
Eine Angliederung dieser bisher unabhängigen Institution des öffentlichen Dienstes an das Bundeskanzleramt bedeutet eine Übernahme der Analyse- und Interpretationshoheit über das hochwertige Datenmaterial der Statistik Austria.
Kanzler und Vizekanzler wollen uns ÖsterreicherInnen in Zukunft statistische Daten vorlegen, die sie nach ihren politischen Vorgaben analysiert, zensuriert und interpretiert haben.
Der Abbau von Demokratie beginnt mit der Ausübung von Macht über Information
Das Bundeskanzleramt arbeitet bereits auf Hochtouren am Umbau der Statistik Austria – der Schweigekanzler dementiert.
Wichtige Reformpläne in der Statistik Austria wurden bereits gestoppt. Das Aussetzen der „Strategie 2020“ ist ein Affront der Regierung gegen die Sozialpartner, denn Strategiepapiere wurden bisher gemeinsam vom Statistikrat beschlossen.
Im Statistikrat sind neben dem Bundeskanzleramt auch die Sozialpartner Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, sowie Städtebund, Gemeindebund, Landeshauptleutekonferenz und einige Ministerien vertreten. Die Meinung der Sozialpartner und der Fachleute ist nun nicht mehr gefragt.
Das Bundeskanzleramt zeigt bereits, wohin der Weg künftig gehen wird.
Bereits erste Kündigungen
Die Beschäftigten sind verunsichert, und einige Bewerbungen wurden schon zurückgezogen. Die unsichere Situation über eine künftige Datenerhebung mit möglicher politischer Einflussnahme schreckt ab.
Werden hochqualifizierte Angestellte und Datenverarbeitungsexpert_innen vergrault, leidet die Qualität. Die ersten Kündigungen von „unpassenden” Mitarbeiter_innen gab es bereits. Doch es geht hier nicht nur um Arbeitsplätze.
UGÖD: Unabhängigkeit der Bundesanstalt schützen!
Wenn das Statistikgesetz schon überarbeitet werden soll, so ist darauf zu achten, dass die fachliche Kontrolle und die Unabhängigkeit der Bundesanstalt „Statistik Austria“ gewährleistet bleiben.
Die UGÖD fordert daher weiterhin:
- Transparenz und Nutzungsorientierung
- Tarifanpassung und Kostenwahrheit
- Nachvollziehbarkeit der Statistiken und überprüfbare Methodenbeschreibungen
- leicht verständliche Information über die Arbeit der Statistik Austria für eine breite Öffentlichkeit.
Politik, öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft stellen hohe Ansprüche an die Datennutzung der Zukunft. Zugang zu Daten und Statistiken und deren Verknüpfung mit anderen Datenbeständen erfordern besondere Sorgfalt und auf jeden Fall auch einen Ausbau der Qualitätssicherung. Dazu bedarf es nicht nur der Kontrolle durch Gremien mit Expertise, sondern auch der adäquaten Ausstattung mit finanziellen Mitteln und neuester Technologie.
Allein die Auflistung der verschiedensten Erwartungen Dritter an die Statistik Austria zeigt, dass ein gegendertes Führungskräfteteam eine unabhängige Bundesanstalt wie die Statistik Austria in Zukunft leiten muss. Das ist die Vorstellung der Unabhängigen Gewerkschafter_innen im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben.
Wenn sich das Bundeskanzleramt nicht so weit in die Zukunft zu gehen traut bei einer Neubestellung der Leitung (und beim alten "zwei-mal-viel-Macht-mit-Parteihintergrund-Standard" bleibt), dann unterstützen wir als UGÖD das Vorhaben der Opposition, die Statistik Austria dem Nationalrat zu unterstellen, wie es auch beim Rechnungshof der Fall ist, um weder die Glaubwürdigkeit noch die Unabhängigkeit der Bundesanstalt zu gefährden.
