Sozialabbau 3.0

Unser österreichischer Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften in der zweiten Republik. Verliert jemand ihre/seine Arbeit, so kann sie/er sich eines soziales Auffangnetzes sicher sein. Nur wenige Staaten dieser Welt verfügen über vergleichbare Strukturen einer ausgeprägten Solidargesellschaft und setzen damit ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Miteinander und des sozialen Zusammenhalts.

Die kontinuierliche Aushöhlung unseres Sozialsystems durch die österreichische Bundesregierung treibt immer mehr Menschen in die Armut und verschärft für bereits armutsgefährdete Menschen deren Notsituation. Diese neuen sogenannten „Sozialhilfegesetze“, die überbordenden bürokratischen Hürden und das oftmals spürbare mangelnde soziale Gewissen, zeigen überaus deutlich das politische Unvermögen unsere Arbeitsmarktpolitik menschlich zu gestalten.

Die aktuelle Forderung von AMS Chef Kopf, den arbeitslosen Menschen in unserem Land die Möglichkeit des „Dazuverdienens“ zu nehmen, zeigt einmal mehr den unsozialen Geist der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Wobei zu erwähnen wäre, dass dieser geringfügige Zuverdienst in der Regel nur für Empfänger*innen von „Arbeitslosengeld“ und „Notstandshilfe“ uneingeschränkt möglich ist. So dürfen Bezieher*innen der sogenannten „Mindestsicherung“ meist keine Nebenjobs annehmen und Personen, die „Sozialhilfe“ beziehen, wird ein eventueller Zuverdienst von der selbigen zum Teil abgezogen.

Oft sind es aber gerade diese ohnedies unterbezahlten geringfügigen Nebenjobs, die sozial schwachen Menschen überhaupt deren Überleben sichern. So tragen diese Arbeitnehmer*innen für ein paar Euro nachts bei jedem Wetter Zeitungen aus, nehmen vor allem jene Jobs an, vor welchen viele  zurückschrecken würden. Und obwohl gerade die Wirtschaft davon profitiert, so begrüßt auch die Wirtschaftskammer die Abschaffung des geringfügen Zuverdienstes für unsere arbeitslosen Mitmenschen. Somit stellt sich hier die Frage: Was wollen wir in und für unser Land? Wollen wir einen sozialen Staat, der auch weiterhin Menschen in Not unterstützt oder wollen wir z.B. amerikanische Verhältnisse, wo Jahr für Jahr hunderte obdachlose und arbeitslose Menschen erfrieren?

Wir, die Unabhängige Gewerkschafter*innen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD) sprechen uns entschieden gegen diesen neuerlichen Sozialabbau aus! Wir fordern die Abschaffung der ungerechten – mehr noch – unsozialen  „Sozialhilfegesetze“, die das Leid der Menschen nur vergrößern! Wir fordern die Einführung einer Grundsicherung für alle Menschen in unserem Land!

Referat für Menschen mit Behinderung

Wir beraten dich und helfen dir. Und wir achten auf die Einhaltung des Behinderteneinstellungs- und des Gleichbehandlungsgesetzes. Es gibt gute gesetzliche Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt:

• Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
• Fördermaßnahmen
• Verbot und Schutz vor Diskriminierung
• Kündigungsschutz
• Gleichbehandlung
• Barrierefreiheit

Wir achten auf die konsequente Umsetzung der Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen, wir sensibilisieren, beraten und wirken in verschiedenen Gremien mit. Und wir fördern behindertenspezifische Themen im Arbeitsverhältnis und in der Gesellschaft.