Stellungnahme der UGÖD: Skandal um die WBV GÖD

Gegen die Auflösung der Gemeinnützigkeit durch private Investoren-Interessen!

von

Georg Becker und Josef Hoppichler

Update 25. 1. 2022: Kurier: Michael Tojner verliert Match um Sozialwohnungen
Update 25. 1. 2022: DerStandard: WBV-GFW-Schlappe für Tojner, Weg frei für ÖSW

Update 24. 1. 2022: DiePresse: Michael Tojners verordneter Rückzug aus dem Sozialbau

Update 10. 3. 2021: ORF: Causa Tojner: Ermittler orten „Insichgeschäfte“

Update 6. 8. 2019: Die 3. parlamentarische Bürgerinitiative erging zum Thema Heumarkt erstmals direkt an den Nationalrat

Update 5. 7. 2019: ORF: Einsprüche abgelehnt, Immobilien beschlagnahmt

Update 29. 6. 2019: ORF: Betrugsvorwürfe

Update 25. 6. 2019: ORF: Razzia in Firmenzentrale

Update 18. 9. 2018: ORF: Stadt Wien befahl Rückabwicklung des Riesen-Deals
Update 18. 9. 2018: ORF: Umstrittenes Projekt wird für 2 Jahre auf Eis gelegt

Update: Die WBV-GÖD wurde umbenannt in wbvgfw.at! Wieviel die GÖD für den Ausstieg bezahlt hat, wurde nicht bekannt.

Unsere Recherchen zur WBV-GÖD und zur Verbindung zum Heumarkt-Investor:

Video: Zum Abspielen auf das Bild klicken.

Entdecken mit Schrecken

Die „Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ (UGÖD) mussten im Sommer 2017 mit Bedauern feststellen, dass die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GmbH „WBV-GÖD“ trotz GÖD-Logo nicht mehr im Eigentum und unter dem Einfluss der GÖD steht. Laut Auskunft der GÖD befand sich die WBV-GÖD bis 2004 zu 100% im Eigentum der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), doch in diesem Jahr sei sie gänzlich verkauft worden, nur ihr Name sei unter Wahrung der Interessen der GÖD weitergeführt worden. Diese Interessenwahrung habe dadurch stattgefunden, dass der damalige GÖD-Vorsitzende (FCG) und sein Stellvertreter (FSG) in den Aufsichtsrat der neuen Eigentümer berufen worden seien – dem sie auch heute noch angehören.

Siehe auch

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111108_OTS0089/klarstellung-wohnbauvereinigung-der-goed-stand-in-100-eigentum-der-gewerkschaft

Viele Fragen offen

Trotzdem bestehen von Seiten der UGÖD in vielerlei Hinsicht, insbesondere aber nach umfangreichen Medienberichten zur WBV GÖD seit Juni 2017 und der Kommentierung ihres Verkaufs an Firmen im Einflussbereich des „Heumarkt-Investors“ DDr. Michael Tojner, große Zweifel an der Rechtmäßigkeit aller bisherigen Transaktionen in der Eigentümerschaft (siehe dazu Medien-Link-Liste weiter unten). Zudem ergeben sich komplexe Fragen zur Nutzung des Namens und des GÖD-Logos durch die WBV GÖD.

Name ungesetzlich

Aus umfangreichen Recherchen der UGÖD geht eindeutig hervor, dass insbesondere seit 2009 die Eigentumsübertragungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) nicht durchgeführt hätten werden dürfen und dass die notwendige Aufsichtspflicht der Wohnbaubehörde extrem vernachlässigt wurde. Auch zeigen viele der im Firmenbuch nachvollziehbaren rechtlichen Handlungen der Organe der WBV GÖD bzw. ihrer Muttergesellschaft, dass diese mit dem Gemeinnützigkeits-Interesse der GÖD nicht im Einklang stehen – denn beispielsweise darf „eine Bauvereinigung nicht unter dem überwiegenden Einfluss einer Privatstiftung stehen“, und genau das hat schon in der Vergangenheit stattgefunden.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern deshalb:

eine garantierte Erhaltung der Gemeinnützigkeit der WBV GÖD durch die Politik,
einen GÖD-Vorstandsbeschluss gegen Privatisierungsinteressen von „Immobilienentwicklern“ an der WBV GÖD,
das aktive Anstreben einer gerichtlichen Klärung der Eigentümerschaft an der WBV GÖD bzw. an deren Muttergesellschaft „Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH“ durch die GÖD selbst,
eine Überprüfung der Aufsichtstätigkeit der betroffenen Wohnbaubehörden nach dem WGG,
eine sofortige Rückabwicklung der nach dem WGG (insbesondere §§9-10a) unrechtmäßigen bisherigen Eigentumsübertragungen – und die Prüfung aller Eigentumsübertragungen seit 2004.

Zur Eigentümerschaft der WBV-GÖD

Offiziell findet sich seit 2004 im Firmenbuch als Eigentümer der WBV-GÖD eine Art „Muttergesellschaft“, die unter dem Namen „Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH“ firmiert und die anfänglich von einem Dr. Gerhard Renner (2/3) und einer TARES-Vermögensverwaltung GmbH (1/3) als Gesellschafter kontrolliert wurde. Nach dem Abtreten von Dr. Gerhard Renner sind 2009 für einen Tag zwei Privatstiftungen („Venus Privatstiftung“, “Holder-Privat-Stiftung“) im Firmenbuch eingetragen, denen ab diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Eigentümerschaft zugeordnet gewesen sein dürfte. In diesen beiden Privatstiftungen finden sich beispielsweise so illustre Stiftungsräte wie Dr. Franz Guggenberger, der gleichzeitig der Rechtsanwalt und Parade-Treuhänder vom „Heumarkt-Investor“ Michael Tojner ist, oder auch ein Dr. Johannes Hübner, der bis 2017 für die FPÖ im Nationalrat war. Dr. Franz Guggenberger wurde ab 2009 in den Aufsichtsrat der WBV GÖD berufen und wurde 2015 sogar Minderheitsteilhaber der Muttergesellschaft der WBV GÖD.

Gleichzeitig wurde im April 2015 auch ein Dr. Christian Hosp – er hat eine Schweizer Adresse – als 2. Geschäftsführer der „Muttergesellschaft“ installiert. 2017 taucht im Firmenbuch eine „Keystone-Holding“ wiederum für einen Tag als Gesellschafter auf, von der die Medien berichten, dass sie die Schweizer Firma des DDr. Michael Tojner sei. Danach wird die „Christian Hosp Beteiligungsgesellschaft GmbH“ zu 99% Eigentümerin der Muttergesellschaft der WBV-GÖD.

Durch eine Sonderprüfung der Wohnbaubehörde MA50 der Stadt Wien ergab sich, dass diese neue Eigentümerschaft wegen der rechtlichen Vorgaben der Gemeinnützigkeit von „Bauvereinigungen“ gar nicht zustande hätte kommen dürfen, denn das hätte alles der Stadt Wien bzw. der MA50 gemeldet und von dieser genehmigt werden müssen. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sieht vor, dass Bauvereinigungen nicht im Einfluss von anderen Unternehmen des Baugewerbes stehen dürfen bzw. auch nicht im Einfluss von Privatstiftungen, die wiederum durch Personen aus dem Baugewerbe kontrolliert werden. All dies ist aber bei den DDr. Michael Tojner zugordneten Firmen bzw. bei den Firmen seiner Treuhänder der Fall. Alle Transaktionen seit 2009 könnten illegal gewesen sein (lt. §§ 9-10a WGG), daher ist eine gerichtliche Prüfung sämtlicher Vorgänge notwendig.

UGÖD fordert Transparenz

Die UGÖD als anerkannte Fraktion in der GÖD seit 2012 fordert Transparenz, eine aktive Rolle der GÖD bei der Aufklärung der Transaktionen, ein Bekenntnis zur Durchsetzung der Erhaltung der Gemeinnützigkeit sowie das Angebot von umfassendem Rechtsschutz durch die GÖD für alle MieterInnen der WBV GÖD.