Das alte System wurde gestoppt - höchste Zeit für eine bessere Zukunft!
Vollbremsung.
Viele Staaten haben aufgrund der Leitlinie, dass der Schutz des Lebens über alle anderen Prämissen zu stellen ist, einen Lockdown vollzogen, den es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. Um es ein bisschen salopper zu formulieren: Man hat eine Vollbremsung von 140 auf Schrittgeschwindigkeit hingelegt.
Chance auf besseren Neustart
Nun gilt es die Welt wieder neu zu starten, wieder so etwas wie Normalität einkehren zu lassen. Und doch stellt sich die Frage, wollen wir wirklich zurück zu den Gewohnheiten VOR Corona? Haben wir nicht erkannt, dass unsere Art zu leben auf Dauer nicht tragbar ist - weder für die Menschen, noch für die Welt, auf der wir leben? Wir benötigen dringend eine vollkommene Neugestaltung unseres Wertekatalogs. Wir müssen eine innere menschliche Revolution hin zu einer Akzeptanz der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens und des Respekts vor der Natur vollziehen (Stefan Schön, Die Lehre aus der Krise).
Jetzt wäre die Möglichkeit den „Restart“ anders zu gestalten und neue an Stelle unserer gewohnten Wege zu gehen. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken!
Wirtschaft: Ungerecht & instabil
Die Corona-Krise und die Folgen des Lockdowns haben uns aber auch gezeigt, dass die Wirtschaftskreisläufe ein höchst fragiles Gebilde sind, die bei geringsten Erschütterungen wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Die massiven Ungleichheiten bei der Vermögensverteilung gefährden den sozialen Frieden. Ebenso muss Arbeit neu verteilt werden. Während manche Bereiche sprichwörtlich in Arbeit ersticken, herrscht in anderen Bereichen ein unwürdiger, unmenschlicher Verdrängungswettbewerb.
UGÖD: 30-Stunden-Woche! Kollektivverträge für alle!
Verdrängungswettbewerb bedeutet für die Betroffenen massiven Stress! Stress gefährdet die menschliche Gesundheit, daher fordern wir die Abschaffung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Tages. Es ist höchste Zeit, eine wirkungsvolle und ökonomisch sinnvolle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie die Einführung der sechsten Urlaubswoche umzusetzen. Des Weiteren muss es endlich in ALLEN Branchen Kollektivverträge geben.
UGÖD: Mehr AMS-Geld! Leistbare Mieten!
Was uns die Corona-Krise auch gezeigt hat ist, dass unsere Nettoersatzrate im Falle der Arbeitslosigkeit viel zu niedrig ist. In Wien beispielsweise wenden viele Menschen über 50% ihres Erwerbseinkommens für das Grundbedürfnis Wohnen auf. Bei einer Nettoersatzrate von 55% ist das Leben nicht mehr leistbar. Daraus ergeben sich zwei weitere nachvollziehbare Forderungen:
Zum Einen fordern wir eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% des Durchschnitts des Einkommens während der letzten 3 Monate der Beschäftigung vor Arbeitslosigkeit (Notstandshilfe 75%).
Und zum anderen brauchen wir unbedingt eine Mietenreform und sozialen und umweltschonenden Wohnbau. Die Sanierung alter Stadt- oder Dorfzentren muss Aufgabe des Gemeinwesens sein! Wir fordern Mieten, die sich alle Menschen leisten können.
UGÖD: Menschen mit Niedriglöhnen bilden & fördern!
Die Gefährdung durch das Corona-Virus und den darauf folgenden Lockdown unseres gesellschaftlichen Lebens haben die Defizite unserer Art zu wirtschaften und zu arbeiten auf dramatische Weise aufgezeigt. Defizite für die Umwelt, für die Ökonomie und schlussendlich für jeden einzelnen Menschen.
Um die Lebensqualität unserer Mitmenschen zu steigern und die prekäre Beschäftigung gänzlich aus unserem Leben zu verdrängen, müssen Menschen in Niedriglohnberufen mit kostenlosen Bildungsangeboten gefördert werden. Damit verbunden ist auch die Verbesserung der sozialrechtlichen Stellung von Ein-Personen-Unternehmen.
Regionale Kleinbetriebe unterstützen!
Die Sozialpartner müssen die Aufwertung der Arbeitskraft in die Einkommensentwicklung und Arbeitsbedingungen der nächsten Jahre als Ziel anstreben! Die Kontrollen durch Arbeitsinspektorate sind auszubauen und durch angemessene Strafen bis hin zum Gewerbeverbot muss Schwarzarbeit endlich unattraktiv oder in neuer Form legal gemacht werden. Es darf nicht sein, dass einige Unternehmer*innen durch ihr Handeln den Ruf ganzer Branchen ruinieren. Dies mag für Gewerkschafter*innen ein wenig ungewöhnlich klingen, aber die Krise hat uns gezeigt, dass das Rückgrat der inländischen Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe darstellen. Ein großer Teil dieser Unternehmen kommt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiter*innen sehr verantwortungsvoll nach.
Frauen: Gleiche Rechte, Verträge, Löhne!
Selbstverständlich sind faire Löhne und Arbeitsbedingungen für Frauen im Erwerbsleben ein Kernpunkt unserer Forderungen. Unsere zahlreichen frauenpolitischen Forderungen findet ihr hier im Detail.
UGÖD: Gesetze und Wirtschaft für das Gemeinwohl!
Was uns die Krise auch eindringlich vermittelt hat ist, dass der Markt bei weitem nicht alles regeln kann, wie uns seit Jahren von wirtschaftsliberalen Kreisen weisgemacht wird. Ganz im Gegenteil: bei jeder ökonomischen Krise ruft „der Markt“ nach der Gemeinschaft, die darauf folgend in einer gemeinsamen Anstrengung die Schieflage wieder beseitigen soll.
Um nicht wieder zu diesem Muster zurück zu kehren – ähnlich wie nach der Bankenkrise 2008 – fordern wir ein Umschwenken in der Wirtschaftspolitik vom profitorientierten Marktdiktat hin zu einer dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaftsgesetzgebung.
Fordern wir, dass der Staat in eine sozial-ökonomische-ökologische Transformation unserer Wirtschaft investieren muss. Dies ist national wie auch EU-weit möglich, auch wenn wir in einigen Bereichen als Vorreiter*innen auftreten müssen. Biodiversität und Roadmaps zur Dekarbonisierung müssen hier ebenso entwickelt werden wie Auflagen für Betriebe, die im Zuge der „Rettung der Wirtschaft“ staatliche Mittel erhalten. Diese Auflagen müssen ebenso arbeitsrechtliche Aspekte beinhalten, wie sie auch ein starkes Augenmerk auf Umwelt- und Klimaschutz legen.
Begrüßenswert ist der breite Konsens, dass die Versorgungssicherheit Österreichs durch die Rückführung der Produktion von Gebrauchsgütern wieder im Lande, beziehungsweise innerhalb der Union, gewährleistet sein muss. Im Fall einer weiteren Pandemie kann im Extremfall die Abhängigkeit von globalen Märkten zu einem enormen Risiko werden. Soziale Regulierung fördert die Ernährungssicherheit, mehr regionale Eigenversorgung durch kleinteilige Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe. Modernste Technologien und Digitalisierung sind mit Klima- und Umweltschutz in Verbindung zu bringen.
Staat muss Grundversorgung gewährleisten
Institutionen der Grundversorgung MÜSSEN in öffentlicher Hand verbleiben. Wasser, Energie, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege sind nur einige Beispiele für staatliche Aufgaben! Wir fordern staatliche Investitionen in die Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Pflegeberufe, Bildung, Forschung und Entwicklung.
Die Krise hat uns aber auch aufgezeigt, wie dünn die Decke der Zivilisation sein kann. Wie fragil und brüchig eine demokratische Ordnung sein kann. Das Beispiel Ungarn soll uns eine (un)heilvolle Warnung sein. Grundrechte werden angesichts krisenhafter Entwicklungen von konservativen und rechten Kreisen gerne rasch in Frage gestellt. Achten wir unsere demokratischen Institutionen und stellen wir sicher, dass diese nicht in Frage gestellt werden können. Wir fordern demokratische Mitbestimmung über Sozial-, Wirtschafts- und Geldpolitik!
Demokratische Rechte sichern!
Kein Regieren mit Verordnungsvollmacht!
Bewegungs-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit sind hohe Güter einer liberalen Gesellschaft. Die meisten Bürger*innen nehmen kurzfristige Einschränkungen durchaus in Kauf, wenn sie begleitend entsprechend argumentiert werden und diese Einschränkungen ein absehbares Ende haben.
Die Masse und die Verbreitungsdichte von Verschwörungstheorien im Zuge der Lockdown-Maßnahmen haben ein Ausmaß angenommen, das eine demokratische Ordnung gefährden kann. Ganz besonders dann, wenn auch parlamentarische Kräfte diese noch befeuern. Daher fordern wir, dass Weiterbildungsaktionen gestartet werden, um die Zivilgesellschaft in den Bereichen Informationsverarbeitung und Medienkompetenz zu stärken.
Soziales Netz ausbauen!
Das soziale Netz in Österreich ist stark und dicht aufgrund vielfältiger Einzelinitiativen. Dennoch gibt es immer wieder Menschen, die in echter Not und entwürdigender Armut landen. Die Aufgabe eines humanistischen Staates muss es aber sein, auch diesen Menschen wieder Perspektiven zu eröffnen und ein würdiges Leben zu ermöglichen. Hierzu gehören unter anderem niederschwellige und rund um die Uhr zugängliche Obdachloseneinrichtungen.
Tourismus und Gastronomie, Baustellen, Privathaushalte, Erntearbeit, Paketdienste, Abwäscher*innen und zahlreiche andere Berufsfelder sind in starkem Ausmaß nur durch nicht dokumentierte Arbeitnehmer*innen aktiv – dieser Missstand ist über den vollen Arbeitsmarktzugang für alle konsequent abzustellen.
Gesundheitsversorgung darf nicht mit der Feststellung des Aufenthaltstitels verknüpft sein. Österreich darf sich keine nicht versicherten Menschen leisten, sonst haben wir in Zukunft keine Chance, Pandemien wirksam zu bekämpfen. Auch Kinder müssen ihre eigene Krankenversicherung haben!
Ebenso fordern wir humanitäre Hilfe und eine menschenwürdige Aufnahmepolitik an Stelle von Gewalt an den Grenzen Österreichs und der Europäischen Union! Forcieren wir EU-Kooperation an Stelle von Militarisierung und eine Eindämmung der Freihandelsbeziehungen, die zu „Land Grabbing” und Rohstoffraub in außereuropäischen Staaten führen.
Millionäre und Großkonzerne endlich besteuern!
Das alles kostet Geld. VIEL Geld.
Diese Mittel können zum Teil durch das Wiedererstarken der Nachfrage über Mehrwertsteuern aufgebracht werden. Es ist aber höchste Zeit, dass ebenso große Vermögen ihren Anteil an der Sicherung der staatlichen Leistungen beitragen.
Wir fordern die progressive Versteuerung von Erbschaften, Stiftungen und Kapital über einer Million Euro. Lange genug wurde der Irrglaube verbreitet, dass auch Erben eines kleinen Einfamilienhauses oder Personen mit geringen Sparguthaben betroffen wären. Doch sie sind durch klare Untergrenzen gut geschützt.
Zur Finanzierung staatlicher Leistungen wird auch eine angemessene Konzernbesteuerung notwendig sein. Wenn ein großer internationaler Kaffeekonzern in diesem Land weniger Steuern abführt als ein/eine durchschnittliche/r Arbeiter*in, dann ist das nicht zu akzeptieren. Hierzu fordern wir entsprechende Schritte in Österreich und der Europäischen Union um Steueroasen auszutrocknen und undurchschaubare Konzernkonstrukte durch entsprechende legistische Schritte zu verhindern.
Jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt, um Finanzmärkte in ihrer Aktionsfreiheit zu begrenzen. Die Finanzierung von Staaten muss spekulativen Finanzmärkten entzogen werden! Wenn Finanzmärkte nicht in das reale Wirtschaftsleben passen, dann müssen sie sich durch einen intelligenten Ansatz von Finanztransaktionssteuern selbst abschaffen, selbst ad absurdum führen. Diese Maßnahme würde bewirken, dass Kapital von der spekulativen Finanzwirtschaft wieder in die Realwirtschaft zurückfließt, was wiederum mehr Investitionen und dadurch auch wieder mehr Steueraufkommen bedeuten würde.
Staat als Solidargemeinschaft:
Ein gutes Leben für alle ist längst möglich und finanzierbar!
Manfred Walter
UGÖD-Vorsitzender,
Betriebsrat für das allgemeine Universitätspersonal, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender,
Mitglied der Bundesvertretung 16,
Mitglied der Landesleitung 16,
Mitglied des Landesvorstandes der AUGE/UG OÖ
Johannes Kepler Universität
BR Altenbergerstrasse 69, 4040 Linz
+43 / 664 / 60 24 68 821
Sprecher der Initiative „Heimat ohne Hass“
