Man kann nicht behaupten, diese Regierung wäre unproduktiv. Neben fremdenfeindlichen Initiativen am laufenden Band produziert sie auch noch einen ganzen Haufen Arbeitslose!
Aktion 20.000 eingestellt
Eine der ersten Aktionen dieser Regierung war vor ziemlich genau einem Jahr die Einstellung der Aktion 20.000, die älteren ArbeitnehmerInnen einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen sollte.
Kürzung bei AMS-TrainerInnen
Das heurige Weihnachtspräsent wiederum betrifft das AMS. Hier wurden die Budgets so stark gekürzt, dass ca. 1200 TrainerInnen in Kürze ohne Beschäftigung dastehen werden. Begründet wird diese Maßnahme mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Anzahl der Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf bei der Arbeitssuche hat sich jedoch keineswegs verringert.
Ausgegliederte Betriebe unter Sparzwang
Aber auch in anderen Bereichen kommt es zu Budgetkürzungen, beziehungsweise werden die Basisabgeltungen für ausgegliederte ehemalige Bundesbetriebe auf dem Stand von 2018 eingefroren. Der größte Kostenfaktor bei diesen Basisabgeltungen sind Personalkosten, kein Wunder, handelt es sich doch um öffentliche Dienstleistungen von Menschen für Menschen. Das Ansinnen der Bundesregierung geht dahin, dass diese Personalkosten in Zukunft um 2% pro Jahr zu senken seien.
Scheinautonomie der Universitäten
Laut Gesetz sind die Universitäten autonom, aber auch hier gilt: „Wer zahlt, schafft an!“ Die propagierten Erhöhungen der Universitätenbudgets um 1,35 Milliarden Euro sind „ein Tropfen auf den heißen Stein“, weil sie nicht langfristig als Erhöhungen zugesichert werden. Eine Erhöhung des Personalstandes oder eine Verringerung von prekären Arbeitsverhältnissen ist unter solchen Voraussetzungen nicht zu erwarten, trotz vieler vom Gesetzgeber auferlegter, zusätzlicher Aufgaben für die österreichischen Universitäten und deren Verwaltung.
Der Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Betriebsrat an der Johannes Kepler Universität, Manfred Walter, fordert von der Regierung eine nachhaltige Erhöhung der Universitätenbudgets, ein Verbot von All-In Verträgen ab der ersten Verwaltungsebene und eine Erhöhung des Personalstandes aufgrund vermehrter gesetzlicher Aufgaben in der Verwaltung der österreichischen Universitäten!
