Pressekonferenz der UGÖD: Grundsatzpositionen und Wahlprogramm 2024

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD) luden zur Pressekonferenz, um ihre Grundsatzpositionen und ihr Wahlprogramm zu präsentieren:

In der von den zwei großen Fraktionen FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter) und FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) beherrschten „Beamtengewerkschaft“, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, kämpft die UGÖD sachorientiert und engagiert für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ohne machtorientiertes Kalkül und vor allem ohne parteipolitische Abhängigkeit. Mit ihrem unbeeinflussbaren Einsatz für die Anliegen der Beschäftigten gewinnt sie das Vertrauen der Basis und steht für eine moderne, basisdemokratische Personalvertretung, die sich an den tatsächlichen Anliegen der Belegschaft orientiert. Im Mittelpunkt stehen der Einsatz für gerechte Löhne, Chancengleichheit, Attraktivität der Arbeitsplätze und insbesondere die Betreuung und Beratung kombiniert mit einem flächendeckenden Informationsangebot. 

Wir setzen auf demokratische Willensbildung in unseren eigenen Reihen und wollen diesen Grundsatz in alle Arbeitsbereiche tragen.

Wir nehmen uns kein Blatt vor den Mund, wenn Missstände aufzuzeigen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir nehmen die Meinungsfreiheit in Anspruch und – wenn es sein muss – das Demonstrationsrecht.

Wir sind mit den Kolleg:innen aller Personalvertretungen und der Gewerkschaftsbewegung gut vernetzt.

Wir wollen Kräfte bündeln, anstatt gegenseitige Kleinkriege anzuzetteln und haben das Engagement für die Beschäftigten im Fokus.

Wir versuchen uns nicht auf der politischen Karriereleiter, sondern suchen die Kooperation mit Expert:innen.

Wir orientieren uns nicht an historisch überkommenen Ideologien, sondern stellen uns den dringenden Problemen der Gegenwart, die sich in der Arbeitswelt besonders deutlich manifestieren.

Quelle:

APA-Newsmeldung vom 22.01.2024

UGÖD-Vorsitzender Ingo Hackl formuliert die Grundsatzposition der UGÖD mit der Forderung nach Absicherung der Demokratie in Österreich. Von der historischen Urform der Demokratie bei den „alten Griechen" (Perikles) bis zum umfassenden Wahlrecht heutiger Prägung war es allerdings ein langer, mühsamer Weg, denn von einem Wahlrecht der Frauen und „Gastarbeiter" war damals keine Rede. Die Absicherung von Arbeitnehmer:innenrechten wurde schließlich vor allem von Gewerkschaften vorangetrieben. „Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden, und Erziehung ist ihre Hebamme." So formulierte es der amerikanische Philosoph und Pädagoge John Dewey 1916. Wir, die UGÖD, haben einen Plan, der umsetzbar ist, und wir führen den notwendigen Kampf zwischen Licht und Dunkelheit, den Arbeitnehmer:innen zu ihrer Stimme zu verhelfen.

UGÖD-Pressesprecher Stefan Schön betont die Wichtigkeit der Basisdemokratie, der demokratischen Willensbildung sowohl in der UGÖD als auch in allen Arbeitsbereichen, die Wichtigkeit des Mutes zur freien Meinungsäußerung. Wir sind gut vernetzt, bündeln gemeinsam die Kräfte und engagieren uns für die Beschäftigten.

Einen komprimierten Gesamtüberblick über die Situation an den Universitäten liefert UGÖD-Vorsitzende Sabine Hammer und zeigt die Problematik der aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträge auf, die flankiert vom unsäglichen Kuriensystem, sowie belastenden statt motivierenden auf permanenter Konkurrenz aufbauenden Arbeitsklima genau das verhindern, was Universitäten leisten sollten: Innovation. Auch an den Unis fehlt die überfällige Demokratisierung, die Planung von Personalstrukturen und die Attraktivität von Arbeitsplätzen aufgrund einer ganzen Reihe von Benachteiligungen. Die Unis werden neoliberal gelenkt und vieles – auch echte Frauenförderung – kommt dabei unter die Räder. Fazit: Universitäten werden geführt wie das schlechteste Unternehmen der Welt. Nach 12 Jahren Ausbildung bekommt man gesagt: „Wir entlassen Sie, weil Sie nicht der Chef geworden sind". (Till Reiners in der Satiresendung „Die Heute-Show").

Die erdrückende Arbeitsbelastung des Personals im gesamten Gesundheitsbereich nimmt erwartungsgemäß viel Raum bei den Ausführungen von Oberarzt Eiko Meister ein. 60-Stunden-Wochen forderten die Dienstpläne schon vor Covid, dann kamen schreiende und pöbelnde Patient:innen und der Personalengpass hinzu. Inzwischen muss man das Pflegeproblem an den Kliniken immer noch als dramatisch bezeichnen. Da 12 Stunden Tagesarbeitszeit in vielen Bereichen immer noch Realität sind, werden viele Teilzeitkräfte unter Kündigungsandrohung zur Vollzeit gedrängt. Andererseits wiederum geht der Trend in die Richtung, Patient:innen als Stückwerk und Nummern im System zu betrachten, während es an der Peripherie an Ärzt:innen fehlt. Die herrschende Parteipolitik wird dazu führen, dass Personal noch weiter abwandert und es damit zu einer veritablen Krise kommen wird. Gewerkschaftliche Teilforderung von Eiko Meister: Endlich wieder Steuerfreistellung von Überstunden.

Psychologin Sandra Gaupmann berichtet aus den Justizanstalten, dass zivile Bedienstete zum Teil immer noch unter dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft entlohnt werden. Aufgrund des entsprechenden Hinweises der UGÖD hat Justizministerin Zadić diesen Missstand zum Teil korrigiert. Die UGÖD stehen für das Aufzeigen von Missständen und treten für Sozialleistungen an Personen ein, die sie brauchen. Deshalb ist es beispielsweise nicht einzusehen, dass die Beschäftigten in den Justizanstalten kein freies Klimaticket erhalten. Generell sollten Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Verantwortung angepasst sein. Diese Verantwortung besteht darin, dass inhaftierte Straftäter:innen von fachkundigem Personal jene Hilfe erhalten müssen, die es ihnen nach ihrer allfälligen Freilassung ermöglicht, ein Leben in Selbstbestimmung ohne Gefährdung für die Gesellschaft zu führen. Der aktuelle Betreuungsschlüssel von einer/einem Psycholog:in auf 200 Insass:innen kann dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Für Jürgen Gruber aus dem Ressort der Landesverteidigung steht der Kampf für Gerechtigkeit im Vordergrund. Exemplarisch am Beispiel der Stellenbesetzungen ist leicht erkennbar, dass die Qualifikation das Parteibuch ersetzen muss. Der vielbeklagte Personalmangel hat seine Ursache auch darin, dass Auswahlverfahren mit bis zu einem halben Jahr viel zu lange dauern. Außerdem leidet die Attraktivität eines Arbeitsplatzes in der Landesverteidigung an den geringen Einstiegsgehältern. Wenn man das Durchschnittsgehalt im vergleichbaren Ressort in Deutschland in Höhe von 2.600,00 Euro mit den 2.350,00 Euro Anfangsgehalt für einen Leutnant mit Bachelor vergleicht, wird die Schieflage deutlich. Die noch ausstehende Bundesbesoldungsreform 2024 verspricht zwar höhere Einstiegsgehälter in Österreich, dies jedoch bei unveränderter Lebensverdienstkurve. Die UGÖD-Forderung richtet sich auf die Berücksichtigung der erhöhten Gefährdungslage für die Kolleg:innen, die mit den aktuell existierenden Zulagen nicht ausreichend abgegolten wird. Jürgen Gruber betont abschließend, dass Unabhängigkeit notwendig ist, um mit allen reden zu können. „Wir sind für die Bediensteten da, unabhängig von Partei- und Fraktionszugehörigkeit", sagt er.