Wann erfolgt die Aufnahme in den Staatsdienst endlich ohne Postenschacher?
In weiten Teilen der österreichischen Bevölkerung gelten Freunderl- und Parteibuchwirtschaft bereits als Synonym für das Aufnahmeverfahren in den Staatsdienst.
2006 hat Österreich die UN Antikorruptionskonvention ratifiziert, welche auf den Grundsätzen der Transparenz, Gerechtigkeit und Eignung beruht.
Eine EU-Agentur gewährleistet auf europäischer Ebene mit strengen objektiven Aufnahmeverfahren den hohen Standard eines modernen öffentlichen Sektors.
Vom Ausschreibungsgesetz zum „Pilnacek-Bericht“
In Österreich haben wir immerhin ein Ausschreibungsgesetz zur Sicherung von Transparenz und Objektivität, das jedoch zu kurz greift, weil es nur für bestimmte Leitungsfunktionen vorgesehen ist und eben nicht für die Standards der Objektivität zu Beginn einer Laufbahn im Staatsdienst sorgt.
Die UGÖD hat vor über einem Jahr diese für Österreich höchst unbefriedigende und für ein OECD-Land beschämende Situation in einem offenen Brief an den Vizekanzler deutlich zum Ausdruck gebracht.
Statt einer Antwort liegt mittlerweile der als „Pilnacek-Bericht" bekannt gewordene Abschlussbericht der Untersuchungskommission vom Juli 2024 im Justizministerium vor. Die Kommission bezeichnet die Fälle der sachfremden Steuerung von Personalentscheidungen als Ämterpatronage:
„Dabei handelt es sich naturgemäß um eine Intervention, die zunächst der Bestätigung und Stärkung eines Netzwerks dient, primär den unterstützten Bewerber begünstigt, mittel- und langfristig jedoch mittelbare Vorteile in Form einer Gewogenheit der unterstützten Person im Interesse des Netzwerks verspricht".
Schlussfolgerung
Aus diesem Befund ergibt sich bedauerlicherweise die von uns aufgezeigte inkriminierende Praxis in unserem Land, die beharrlich verhindert, dass in den Aufnahmeverfahren die bestqualifizierten Bewerber:innen zum Zuge kommen und die Effizienz der Verwaltung sichergestellt wird.
Statt das Vertrauen der Gesellschaft in den öffentlichen Dienst zu stärken, wird mit dem Festhalten an den versteinerten Zuständen des Postenschachers, sowie der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft augenzwinkernd eine vermeintliche österreichische Selbstverständlichkeit generiert.
Wir fordern eindringlich einen Paradigmenwechsel, der diese Missstände endlich beseitigt und verlangen angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen, dass sich die wahlwerbenden Parteien eindeutig zu dieser Problemlage äußern.
Nochmals in aller Klarheit:
Österreich braucht ein transparentes, objektives, anonymisiertes und auf qualitativen Kriterien aufgebautes Aufnahmeverfahren für den Staatsdienst.
Stefan Schön
Pressesprecher
