Die Rechnungshofpräsidentin regt an, dass der öffentliche Dienst auf Inflationsabgeltung verzichten sollte. Null Prozent Gehaltssteigerung für die Schwarze Null im Budget?
Von Täuschen, Tricksen und Tarnen ist seit kurzem in den Medien die Rede, seit klar ist, dass der Finanzminister das vor der Nationalratswahl prognostizierte Budgetdefizit der Republik von 2,9% auf 3,3% (nach der Wahl) korrigieren musste, während der Fiskalrat in der Zwischenzeit von fast 4% spricht. Da tun sich gigantische Unterschiede auf. Sicher ist, dass Österreich ein Maastricht-Verfahren ins Haus steht. Mit dem Instinkt der Gewohnheit wird schon die Lösung vorausgedacht: Die öffentliche Verwaltung muss einsparen! Seit über 30 Jahren wird dies zum Allheilmittel hochstilisiert. Nun kommt noch eine Facette dazu. Die Präsidentin des Rechnungshofs, Dr. Margit Kraker, plädiert für eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wohlgemerkt bei einer für die Gehaltsverhandlungen zu Grunde liegenden Inflationsrate von fast 4%! Sie finde, „dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen". Kraker, die 2016 nicht unumstritten in ihre Funktion gewählt wurde, hat ihre Parteimitgliedschaft in der ÖVP ab diesem Zeitpunkt ruhig gestellt, dürfte aber mittlerweile auch die Bodenhaftung zur österreichischen Bundesverfassung verloren haben. Der Rechnungshof hat nämlich die Gebarung des Bundes, der Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände zu prüfen, was im Übrigen aktuell sehr nützlich (gewesen) wäre, aber nicht Gehaltsverhandlungen zu führen.
Falsches Signal für den staatlichen Sektor
Im Moment werden in der Privatwirtschaft viele Kollektivvertragsverhandlungen geführt, manche sind schon abgeschlossen. Wir wissen, dass es in der Arbeitswelt oft hart zugeht. Aber wenn man sich vor Augen führt, was in und nach der Zeit der Pandemie unseren Arbeitnehmer:innen alles abverlangt und zugemutet wurde und welche finanzielle Belastungen von allen Beschäftigten immer noch unverschuldet gestemmt werden müssen, dann muss man den Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin als perfid einstufen. Es geht hier um die faire inflationsbedingte Valorisierung der Gehälter von fast 800.000 Beschäftigten in Österreich, die ein Mindestmaß an Wertschätzung verdienen würden. Und ganz abgesehen davon: Die derzeitige Personalnot im öffentlichen Dienst ist kein guter Anlass für weitere Angriffe auf die Attraktivität von Arbeitsplätzen, die hier auf dem Spiel steht. Auch weltpolitisch lässt sich deutlich erkennbar die Notwendigkeit ableiten, dass wir auf hohe Standards im Bildungswesen, Gesundheitswesen, in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, in Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Verteidigung, dem Umweltschutz, etc. angewiesen sind. Dazu zählt auch der Rechnungshof, solange er sich in seinem Kompetenzbereich bewegt, wie es sich gehört.
