Nationalratswahl: Fragen an die Parteien (Teil 2/2)

Ja. Die SPÖ hat diesbezüglich mehrere Anträge im Verfassungsausschuss eingebracht.

Für alle Aufnahmen in den Bundesdienst gelten bestimmte Regelungen, die im Ausschreibungsgesetz 1989 festgelegt sind. Dazu zählen etwa Interviews, Tests und unabhängige Kommissionen, die Gutachten zur Vorbereitung der Aufnahmeentscheidungen erstellen und vorbereiten. Es sei aber auch darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in einer Partei jedenfalls nicht zum Nachteil einer/eines Bewerber:in ausgelegt werden darf.

nein

Ja.

Ja, die Parteibuchwirtschaft muss aus allen Bereichen der Verwaltung, aus dem ORF, aus den Schulen usw. raus und das geht nur durch scharfe Gesetze gegen Parteibuchwirtschaft und Transparenz.

Die in der Bundesverfassung verankerten Grundwerte sind mit Zweidrittelmehrheit abgesichert, darüber hinaus die sogenannten Grundbausteine sogar nur mit verpflichtender Volksabstimmung abänderbar.

Wir Grüne stehen fest hinter den Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung von Grund- und Menschenrechten. Wir wollen Bürger:innen auch abseits von ihrem Wahlrecht die Möglichkeit bieten mitzubestimmen. Das gelingt mit Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen, aber auch mit partizipativen Instrumenten wie Bürger:innen- und Expert:innenräten, bei denen Menschen gemeinsam nach Lösungen suchen. Hier braucht es klare und verbindliche Regelungen, wie mit den Entscheidungen und Empfehlungen dieser Räte umgegangen wird.

Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, wie wichtig ein Funktionieren des Rechtsstaates ist. Unter Alma Zadic als Justizministerin gab es einerseits eine Rekordsteigerung des Justizbudgets um 50% seit 2019. Andererseits wurden auch rund 650 neue Planstellen in der gesamten Justiz geschaffen. Wir fordern weiterhin die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sowie die Schaffung einer von der Politik unabhängigen und weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft.

Grund- und Menschenrechte sichern die Freiheit aller Menschen, die in einem Staat leben. Wir Grüne fordern eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Menschen und Lebensbereiche (Levelling-up). Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt und nicht eingeschränkt werden und dass die Pressefreiheit geschützt bleibt, sodass Journalist:innen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

BGE in die Verfassung: Bedingungsloses Grundeinkomen (BGE)

Als demokratische und antifaschistische Partei setzen wir uns täglich für leistbares Wohnen und Soziales, Umwelt & Klima sowie Frieden & Neutralität ein, damit alle Menschen in diesem Land gut leben können und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Um die Grundwerte der österreichischen Bundesverfassung zu stärken, wollen wir demokratische Prozesse für alle greifbarer und zugänglicher machen. Das beginnt mit politischer Bildung, die in allen Altersstufen und Lebensbereichen eine zentrale Rolle spielt. Wir setzen auf umfassende Programme, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch die aktive Teilnahme an demokratischen Entscheidungen fördern. Gleichzeitig müssen staatliche Institutionen transparenter und bürgernäher werden, damit das oft schon verlorene Vertrauen in die Demokratie wieder aufgebaut werden kann. Es reicht nicht, wenn Grundwerte in einer Verfassung stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die offene und freie Demokratie auch leben und verteidigen wollen.

In der globalisierten Welt, in der wir leben, und angesichts gefährlich eskalierender internationaler Spannungen, Kriege und Konflikte hat Außenpolitik einen besonders hohen Stellenwert und wichtige Aufgaben zu erfüllen. Es gibt in unserer heutigen Welt zudem eine noch nie dagewesene Anzahl grenzüberschreitender Bedrohungen und Risiken, wie die Erderhitzung, Hunger und Armut, Pandemien oder Terrorismus, die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene erfordern. Die SPÖ bekennt sich zur Neutralität, zum Prinzip der umfassenden militärischen Landesverteidigung und zu einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des österreichischen Bundesheeres.

Die Neutralität Österreichs hat sich in den fast siebzig Jahren ihres Bestehens unter sich ändernden geopolitischen Umständen bewährt und Österreichs Sicherheit garantiert. Österreich soll sich daher weiterhin nicht an Kriegen beteiligen, keine fremden Truppen auf seinem Territorium stationieren und nicht Mitglied eines Militärbündnisses werden. Stattdessen gilt es in der nächsten Legislaturperiode zu einer aktiven Neutralitätspolitik zurückkehren und sich stärker für Frieden, Demokratie und Menschenrechte engagieren.

Es braucht einen Ausbau des diplomatischen Dienstes, dieser wurde von der ÖVP systematisch abgebaut. Darüber hinaus ist Österreichs Beteiligung an internationalen friedensunterstützenden Einsätzen und humanitären Missionen in den letzten Jahren leider zurückgegangen, das ist falsch. Wir wollen das internationale Engagement Österreichs wieder verstärken. So kann aktive Friedenspolitik gestaltet werden.

Die Sicherheit der kommenden Generationen braucht eine aktive Neutralitätspolitik, die Unabhängigkeit, Frieden und Stabilität ermöglicht. Österreich soll eine international wichtige Rolle bei der Konfliktprävention und Deeskalation sowie der Förderung von Dialogen einnehmen. Wir wollen, dass Österreich seine vermittelnde Rolle als Mediator in internationalen Konflikten durch aktive Friedensdiplomatie stärkt und ein ziviler Friedensdienst eingesetzt wird. Hier kann gerade Wien, als einem der Amtssitze der Vereinten Nationen und als Sitz der OSZE sowie vieler weiterer internationaler Organisationen, einen entscheidenden Beitrag leisten.

bei Israel Schutz jüdisches Leben ist Staatsraison wie in Deutschland, bei der Ukraine UNO Friedensverhandlungen wie Reagen-Breschnew in Wien

Wir wollen Österreichs Neutralität aktiv nutzen, um bei Konflikten weltweit zu vermitteln und friedliche Lösungen zu erreichen. Dabei kann Österreich eine zentrale Rolle als Dialogpartner, in der Versöhnungspolitik und bei der Ausbildung von Diplomat:innen in Friedenspolitik spielen.

Auch kann Österreichs Bundesheer sich bei friedenssichernden UN-Mandaten beteiligen.

Wir sollten unsere Rolle als neutrales Land dafür nutzen, als Vermittler für Frieden in die Welt hinauszugehen und Österreich als neutralen Verhandlungsort anbieten. Davor müssen wir aber die aktuell unkontrollierten Überwachungs- und Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Österreich stoppen. Darüber hinaus wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und als erstes Land der Welt unseren Waffenexport vollständig einstellen.

Gerechtigkeit, Akzeptanz und Solidarität sind keine Privatangelegenheit. Sie sind das Ergebnis eines gemeinsamen Kampfs um das Wohl aller. Daher fordern wir auch Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen. Durch politische Blockaden der ÖVP existiert bis heute kein voller Diskriminierungsschutz im Privatleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Wohnungssuche, bei der Bildung und im Gesundheitsbereich. Die SPÖ fordert vollen Schutz vor Diskriminierung, sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale als auch aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung – nicht nur in der Arbeitswelt, sondern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum, Gesundheitsleistungen und Bildung. Außerdem fordern wir das Verbot von hochgefährlichen Konversionstherapien, den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher sowie eine Nationale Strategie für Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen.

Wir setzen uns seit Jahrzehnten konsequent für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen ein.

Das bleibt auch in Zukunft so. Unser Ziel ist Gleichberechtigung, Schutz und Selbstbestimmung für alle – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Diskriminierung, Hass und Hetze sind inakzeptabel. Denn Liebe ist Liebe. Und das sollte von allen respektiert werden. Wir haben die Diskriminierung bei Blutspenden beendet und im Kampf gegen Aids die HIV-Prophylaxe PrEP, die das Risiko einer HIV-Infektion um 75 % verringert, kostenlos gemacht. Wir haben das Abstammungsrecht reformiert: Nun ist jede Person, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet oder verpartnert ist, rechtlich der zweite Elternteil, unabhängig vom Geschlecht oder von der Methode der Fortpflanzung. Diese Reform sorgt für stabile Abstammungsverhältnisse und stärkt die Rechtssicherheit sowie das Wohl des Kindes.

positiv

LGBTQAI+ Rechte sind zu fördern. Jeder soll sich in unserer Partei wohlfühlen.

Österreich zählt zu den wenigen Ländern, in denen Rechte für queere Personen fast immer vor Gericht erkämpft werden mussten. Etablierte Parteien haben mit ihrer parlamentarischen Mehrheit vieles verhindert: Die KPÖ verbindet den Kampf für queere Rechte mit realitätsbezogener Kritik an den herrschenden Verhältnissen.

„Haltung zu LGBT“ klingt, als würde es sich dabei um eine Meinungsfrage handeln. Tatsächlich handelt es sich um grundlegende Menschenrechte. Es geht um das Recht, so zu sein wie man ist und zu lieben wen man liebt. Alle davon abgeleiteten Debatten liegen diesen beiden Fragen zugrunde. Als Partei, die das Recht auf ein Gutes Leben für Alle anstrebt, ist unsere „Haltung“ eindeutig.

Es braucht endlich wieder einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz, der jedes Ministerium, jeden einzelnen Minister und jede Ministerin in die Pflicht nimmt. Der Schutz von Frauen und Kindern auch durch effektive Kontrolle von Betretungs- und Annäherungsverboten ist von enormer Bedeutung. Wenn ein Täter polizeilich weggewiesen und ein Betretungsverbot ausgesprochen wird, dann muss sichergestellt werden, dass dieses auch eingehalten wird. Mittels elektronischen Trackings, etwa durch eine Fußfessel, kann die Polizei dabei unterstützt und entlastet werden. Außerdem muss die Arbeit der Frauenberatungsstellen durch personelle und finanzielle Ausstattung aufgewertet und die Istanbul-Konvention, dieses wichtige internationale Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen, endlich vollständig umgesetzt werden.

Wir bekennen uns zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Der aktuelle GREVIO-Bericht bestätigt: Diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren viele wichtige, teils längst überfällige Maßnahmen gesetzt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Wir Grüne engagieren uns aber auch weiterhin umfangreich gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen: Wir möchten den Gewaltbegriff um Gewaltformen wie Cat-Calling erweitern, um diese zukünftig frühzeitig sanktionieren zu können. Der Gewalt- und Opferschutz und die Prävention sollen mit einer österreichweiten Strategie weiter gestärkt werden. Ein zentraler Punkt ist die nachhaltige finanzielle Planungssicherheit für Österreichs Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser inklusive Budgeterhöhungen. Neben dem flächendeckenden Ausbau der von Alma Zadic eingeführten Gewaltambulanzen setzen wir einen weiteren Schwerpunkt auf frühzeitige bewusstseinsbildende Informations- und Begleitmaßnahmen, wie die Fortführung der erfolgreichen Kampagne „MannSprichtsAn“, sowie geschlechtersensible Arbeit mit Buben und Mädchen. Denn je früher wir ansetzen, desto eher überwinden wir toxische Verhaltensweisen, fördern eine nachhaltige Gewaltprävention und erhöhen die Sicherheit für alle.

Klar ist auch: Um das Gewaltproblem gegen Frauen an der Wurzel zu packen, braucht es gesamtgesellschaftliche Veränderungen. Die beste Gewaltprävention ist für uns deswegen eine umfassende Gleichstellungspolitik, die alle Lebensbereiche umfasst und vor allem auch Männer mit in die Verantwortung nimmt. Dafür kämpfen wir weiterhin.

Mag.ª AGNES SIEBERTH
Pressesprecherin

Grüner Klub im Parlament

Messerverbot, Gewaltprävention, Fussfesseln für weggewiesene Ehemänner und Partner, Förderung Frauenhäuser, Integration!

Danke

Dr. Gollner

Die Gelben

Der Vorstand

Es braucht eine Ausfinanzierung der Frauenhäuser (bei mehr Standorten) sowie leistbares Wohnen, um Frauen einen Ausweg aus Gewaltbeziehungen finanzierbar zu machen. Außerdem wollen wir mehr Geld in die Gewaltprävention (zB Männerarbeit) investieren.

Um Femizide langfristig zu stoppen, müssen wir den Kern geschlechtsspezifischer Gewalt ausräumen: die patriarchale Vorstellung, Männer hätten Besitzansprüche auf Frauen. Das braucht Zeit. Bis dahin braucht es flächendeckend staatlich finanzierte und kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und ihre Kinder sowie eine massive Verbesserung der Kooperation und Koordination zwischen Bund und Ländern, Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren. Es braucht endlich einen bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei. Zusätzlich sind wir für einen Ausbau der präventiven Täterarbeit sowie eine Kriminalisierung von nicht-physischer geschlechtsspezifischer Gewalt (Drohungen und Erniedrigungen, Überwachung im Alltag, Isolierung von Freunden und Familie sowie Einschränkung des Zugangs zu Geld).