Nationalratswahl: Fragen an die Parteien

Trotz steigender Gewinne der großen Unternehmen – insbesondere bei Banken und Energiekonzernen seit 2021– hielt die Regierung daran fest, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent zu senken. Die SPÖ will diese Senkung rückgängig machen.

Die faire Besteuerung von Konzernen ist eine zentrale Frage der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Die EU hat hier weltweit eine Vorreiterinnenrolle eingenommen und die globale Mindestbesteuerung umgesetzt, die in Österreich seit 2024 gilt. Dieser Meilenstein der internationalen Steuergerechtigkeit verhindert die Gewinnverlagerung von großen Konzernen und verringert auch den innereuropäischen Steuerwettbewerb: Es gibt weniger Anreize, einer höheren Körperschaftsteuer auszuweichen. Gleichzeitig sollen weiterhin Unternehmen, die wichtige Zukunftsinvestitionen in die grüne Transformation tätigen, belohnt werden – mit ausgeweiteten und erhöhten steuerlichen Anreizen für Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz.

Nein.

Ja, die KPÖ ist für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer.

Ja, wir treten für eine deutliche Erhöhung der Körperschaftssteuer ein. Zudem müssen unrechtmäßige staatliche Unternehmensförderungen, wie jene im Rahmen des Cofag-Gesetzes, zurückgenommen werden. Dieses Gesetz war während der Pandemie dazu gedacht, nur Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, doch in der Praxis wurden zahlreiche Förderungen unrechtmäßig verteilt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits Teile dieser Regelungen als verfassungswidrig aufgehoben. Wir fordern nun eine umfassende Aufarbeitung dieses größten Wirtschafts- und Politskandals in der Geschichte Österreichs und haben dazu auch bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

In Österreich sind die Steuern auf Arbeit überdurchschnittlich hoch, die Steuern auf Millionenvermögen aber gering. Unter einer SPÖ-geführten Regierung soll der Steuerbeitrag des Arbeitseinkommens spürbar sinken und jener von Millionenvermögen steigen. Die Millionärssteuer betrifft ausschließlich Nettovermögen, die über einer Million Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Freibetrag ist auch das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro ausgenommen.

Wir sind für höhere vermögensbezogene Steuern, damit die Steuern auf Arbeit weiter gesenkt werden können. Deswegen sind wir für eine Millionärssteuer für Millionenerbschaften und Stiftungen. Diese Millionärssteuer bringt dem Sozialstaat wichtige Einnahmen und ist ein fairer Beitrag auf leistungslose Einkommen, mit dem wir hart arbeitende Menschen weiter entlasten wollen. Und wir wollen eine Reform der bodenbezogenen Steuern, weil wir hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens sind bodenbezogene Steuern auch vermögensbezogen, zweitens helfen sie gegen den Flächenfraß und schützen unsere Böden.

nein

Ja, wir sprechen uns für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro (Ausnahmen für Eigenheime) sowie für Vermögenssteuern für Millionäre aus.

Aktuelle Berechnungen deuten sogar darauf hin, dass das reichste 1 Prozent etwa die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt. Diese Vermögenskonzentration wurde durch politische Entscheidungen ermöglicht, die den Wohlstand der arbeitenden Mehrheit an eine kleine Elite verteilt haben. Es braucht mutige Schritte, um das zu korrigieren. Wir fordern eine progressive Vermögenssteuer sowie eine Reichtumgsobergrenze. Außerdem muss die Steuerflucht von Reichen und ihren Konzernen strafrechtlich verfolgt werden.

Ja. Gemeinsam mit Unternehmen, ihren Betriebsrät*innen und der Gewerkschaft wollen wir die 4-Tage-Woche – bei verkürzter Wochenarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich – in Betrieben unterschiedlicher Branchen testen und wissenschaftlich evaluieren, wobei auch auf branchenspezifische Herausforderungen eingegangen werden soll. Mehr dazu auch: spoe.at/faire-arbeit

Die Grünen treten für eine Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Einkommensausgleich ein. In einem ersten Schritt schlagen wir eine schrittweise Reduktion auf 35 Wochenstunden vor. Nachdem wir wissen, dass Menschen in Österreich durchschnittlich 30 Stunden in der Woche arbeiten und wir für die faire Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld eintreten, wissen wir auch, dass mittelfristig auch darüber hinausgehende Schritte ohne Produktivitätsverlust möglich sind.

nein, dafür Wiedereinführung des 8 Stunden Arbeits-Tag.

Ja, die KPÖ setzt sich für die 30-Stunden-Woche ein.

Nicht nur als Gegenzug, sondern grundsätzlich setzen wir uns für eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit ein – ein Kernanliegen seit unserer Gründung. Die Menschen haben sich die kürzeren Arbeitszeiten längst verdient. Unser Ziel ist die sofortige Reduzierung auf 35 Stunden, mittelfristig auf 32 und langfristig auf 21 Stunden. Hätten wir die Arbeitszeit in den letzten 50 Jahren weiter verkürzt, wären wir diesem Ziel schon näher.

Ja. Mehr dazu auch: www.spoe.at/pension

Ein Charakterzug der Demokratie ist der Kompromiss. Es gibt keine Regierungsbeteiligung ohne Kompromiss.
Wir können aber garantieren, dass – wie es auch in dieser Gesetzgebungsperiode in jedem Jahr passiert ist – bei Pensionen stets die volle Inflation abgegolten wird. In Jahren, in denen unterjährig die Inflation stark angestiegen ist, haben wir die gestiegenen Preise in der Zeit bis zur Inflationsabgeltung (also bis zum Jahresende) stets mit zusätzlichen Zahlungen abgefangen. Für Pensionen bis etwa 2.500 Euro brutto, also für 75% aller Pensionen, wurde der Preisanstieg auf diese Weise voll abgegolten.

Die Aliquotierung bei der ersten Pensionserhöhung war eine Besserstellung gegenüber der Rechtslage bei Schwarz-Blau eins und zwei sowie der Rechtslage, die die SPÖ im Jahr 2011 auf Vorschlag des damaligen Sozialministers Hundstorfer mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten Bayr Petra, Becher Ruth, Bures Doris, Greiner Karin, Keck Dietmar, Krainer Kai Jan, Kuntzl Andrea, Matznetter Christoph und Muchitsch Josef beschlossen hat: Da gab es nämlich überhaupt keine Pensionserhöhung im Jänner nach dem Pensionsantritt.

Wir sind keine Verteidiger:innen der Aliquotierung, die auch – wie gerade in Zusammenhang mit der hohen Inflation deutlich wurde – absurde Effekte hat, weshalb die Aliquotierung noch nie vollständig zum Tragen gekommen ist. Sie wurde für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ausgesetzt. Wir wissen aber auch, dass das ständige Hin- und Her in den Rechtslagen mit sechs vollständigen Veränderungen der Bestimmungen seit 2006 auf Dauer nicht tragbar ist. Wir können uns zahlreiche andere Regelungen vorstellen, treten aber für eine Lösung ein, die nicht wieder nach der nächsten Änderung der Mehrheiten wieder abgedreht wird.

Nein. Bedingungsloses Grundeinkomen (BGE) bedeutet gleiche Pension für alle, nicht mehr und nicht weniger 3500€

Ja, auf jeden Fall. Außerdem sollte keine Pensionistin und kein Pensionist unter der Grenze für Armutsgefährdung leben müssen.

Ja, wir werden uns kompromisslos dafür einsetzen, dass der Inflationsverlust bei den Pensionsberechnungen ausgeglichen und die Nachteile durch die Pensionsaliquotierung beseitigt werden. Genauso setzen wir uns für eine Grundsicherung ein, die als Vorstufe zu einem Grundeinkommen dient, um sicherzustellen, dass niemand, insbesondere Pensionistinnen, in Armut leben muss.

Umwelt- und Klimaschutz spielen eine bedeutende Rolle in unserem Wahlprogramm, das haben uns auch die Umwelt-NGOs WWF und Global 2000 bestätigt. Zur Erreichung der Klimaziele setzt sich die SPÖ u.a. für ein verbindliches Klimaschutzgesetz ein, das jedenfalls das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert. Da die großen Hebel u.a. im industriellen Bereich und der Dekarbonisierung der Energiebereitstellung liegen schlägt die SPÖ einen Transformationsfonds in Höhe von 20 Mrd. Euro vor, der – eingebettet in eine übergreifende Transformationsstrategie – als wesentliches Instrument dienen soll.

Für die Erreichung der Klimaziele brauchen wir eine konsequente Energiewende, also den vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das erfordert tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft und eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem Erneuerbaren-Wärme-Paket sind bereits zentrale Weichen für die Ziele 2030 gestellt. Über fünf Milliarden Euro fließen in die Transformation der Industrie, und die ökosoziale Steuerreform setzt für CO2 einen Preis. Jetzt gilt es, daran anzuknüpfen: Weitere wichtige Gesetze für die Reduktion fossiler Brennstoffe, den erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Energieinfrastruktur liegen bereit, werden aber derzeit blockiert.

Auch das Klimaschutzgesetz, als wichtiges Rahmengesetz, wäre beschlussfähig. Unsere pollitischen Forderungen in allen Bereichen vereinen diese gesellschaftliche Transformation.

Renaturierung, Grün Dächer, Aufforstung, PV Anlagen senkrecht bei Zäunen und Carports

Das Klima ist wichtiger als die Profite einiger weniger. Wir wollen schädliche Industrien umbauen, mehr und günstigere Öffis und eine öffentliche Energiewende mit kommunalen Energiegenossenschaften . Wir setzen uns außerdem für eine Energiegrundsicherung mit einem Kontingent an gratis Energie ein, damit die Energiewende für alle leistbar ist. Hoher Verbrauch würde gleichzeitig teurer.

Unser Plan ist umfassend und radikal, da das Versagen der letzten Jahrzehnte dringend aufgearbeitet werden muss. Für einen langsamen Übergang ist keine Zeit mehr – wir brauchen eine Generalmobilisierung für Umwelt und Klima. Bis 2030 wollen wir den gesamten österreichischen Energiebedarf sauber und lokal decken, um fossile Brennstoffe und Abhängigkeiten von Diktaturen zu beenden. Klima- und Umweltschutz stehen im Zentrum unserer Vision einer neuen Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Tier und Planet über Profit stehen. Alle Details sind hier zu finden: plan.derwandel.at

Dass der Anteil russischer Gaslieferungen derzeit höher ist, als vor dem Kriegsausbruch ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die SPÖ hat bereits kurz nach Kriegsbeginn gefordert strategische Allianzen mit den Nachbarländern abzuschließen, damit der Zugang zu Gas über LNG-Terminals gesichert werden kann. Wesentlicher Faktor wären auch eine planmäßige Reduktion des Erdgasverbrauchs, etwa durch mehr Energieeffizienz oder Energieträgerwechsel, und rasche Investitionen in die Leitungsinfrastruktur gewesen. Dass der Ausstieg grundsätzlich erreichbar ist, zeigt das Beispiel der Wien Energie, die nun bereits ab 2025 auf russisches Gas verzichtet. Damit das aber österreichweit möglich wird, sind noch zusätzliche Begleitmaßnahmen nötig.

Abgesehen von der Versorgung mit Erdgas bis zum völligen Ausstieg muss sich Österreich und muss sich auch Europa strategisch unabhängiger von Einzellieferanten bei bestimmten Rohstoffen, aber auch Technologien machen. Dafür sehen wir unserem Wahlprogramm mehr Mittel für strategisch ausgerichtete Forschung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und im Bereich Cleantech vor. So etablieren wir Österreich als Spitzenstandort für Kreislaufwirtschaft. Die Förderstrukturen richten wir im Sinne der Mission „Kreislaufwirtschaft“ entlang der gesamten Innovationsketten aus, von den Grundlagen über Pilot- und Demoanlagen bis hin zum Marktübergang.

Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in massivem Ausmaß von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht. Der letzte große Fehlentscheidung war die Verlängerung der langfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas im Jahr 2018 unterstützt duch die Schwarz-Blaue Regierung. Die jetzige Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Marktteilnehmer kommen aber freiwillig ihrer Verantwortung in dem Bereich nicht ausreichend nach. Wir schlagen daher weitere Maßnahmen vor, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen: Es braucht eine gesetzliche Diversifizierungspflicht für Energieversorgungsunternehmen mit einem sukzessiven Ausstieg aus russischem Erdgas.

Russengas bleibt bis 2040

Energie-Unabhängigkeit kann man nur durch erneuerbare Energien erreichen. Das betrifft zum Beispiel auch die Fernwärme, wo mehr und schnellere Investitionen u.a. in Geothermie notwendig sind.

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist ein Ergebnis katastrophaler politischer Entscheidungen. Die geheimen Verträge mit Russland müssen offengelegt und sofort gekündigt werden. Wir setzen auf eine vollständige Umstellung auf lokale, saubere Energiequellen, um Österreich von fossilen Brennstoffen und undemokratischen Regimen unabhängig zu machen.

Österreichs Gesundheitssystem war lange Zeit ein Vorbild für andere Länder. Unabhängig vom Einkommen konnten die Menschen darauf vertrauen, als Patient*innen gut versorgt zu werden. Wir wollen das Gesundheitssystem wieder aufbauen. Man muss sich darauf verlassen können, dass man einen Termin bei der Ärztin oder beim Arzt bekommt, wenn man ihn braucht.

Wir wollen daher:

· Staatlich garantierte medizinische Termingarantie: Wenn jemand bei Beschwerden nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei der Fachärztin oder dem Facharzt der Wahl bekommt, muss eine eigene Terminservicestelle (1450) einen Behandlungstermin bei Kassenvertragsärzt*innen, Patient*innenversorgungszentren oder in einer eigenen Einrichtung der Sozialversicherung anbieten. Wahlärzt*innen sollen im Bedarfsfall Kassenpatient*innen behandeln. Sie werden eingeladen, vertraglich an einem solchen Programm gegen Versorgungsengpässe teilzunehmen. Viele Wahlärzt*innen sind von sich aus bereit, bis zu 10 Prozent ihrer Kapazitäten zum Kassentarif zur Verfügung zu stellen. Sollte das nicht ausreichen, ist als ultima ratio auch eine gesetzliche Verpflichtung vorstellbar.

· Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung jener Studierenden, die sich für den Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem freiwillig verpflichten.

· Die privaten Ausgaben zum Gesundheitssystem steigen jährlich und haben bereits ein extrem hohes Niveau erreicht. Es bedarf daher zusätzlicher öffentlicher Mittel, die bereits 2018 in Form einer Patientenmilliarde versprochen wurden. Diese Mittel müssen tatsächlich auch dem Gesundheitssystem zugeführt werden.
Ein modernes Epidemiegesetz, ein österreichweiter verbindlicher Pandemieplan und bessere Abstimmung mit den Verantwortlichen in den Bundesländern sollte uns besser durch mögliche künftige Gesundheitskrisen bringen. Eine höhere Durchimpfungsrate, die vor allem durch gute Information und Aufklärung sowie durch niederschwelligen Zugang (z.B. impfen in Apotheken) erreicht werden kann, sollte die österreichische Bevölkerung auch besser vor schweren Erkrankungen schützen.

Weitere Umsetzung und Ausbau unserer Gesundheitsreform. Sie adressiert die dringlichsten Problem: Unterversorgung mit Kassenärzt:innen, lange Wartezeiten, Überlastung des Gesundheitspersonals und Prävention. Für die gesetzten Maßnahmen stehen jährlich rund 1 Milliarde Eurozusätzlich zur Verfügung - die größte Reform seit Jahrzehnten. Die Reform war längst überfällig und beginnt zu wirken – vollumfänglich natürlich nicht von heute auf morgen. Für die weitere Umsetzung sind jetzt auch die Länder und Krankenversicherungen am Zug.

Das Epidemiegesetz wurde im Laufe der Pandemie zunehmen ausgebaut und verbessert. Im Zuge des Pandemiemanagements wurde der Variantenmanagementplan entwickelt. Darauf kann weiter aufgebaut werden. Jedenfalls braucht es eine klarere bessere Kommunikation und zielgerichtete Strategien gegen Fake News. Transparente, wissenschaftsbasierte Kommunikation und globale Solidarität sind uns wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Impfstoffgerechtigkeit sicherzustellen. Wenn Impfstoffe vorhanden sind, sind sie der beste Schutz gegen Erkrankung und Weiterverbreitung. Wir Grüne wollen daher zukünftig Pandemien präventiv, bei Ausbrüchen möglichst frühzeitig und global betrachtet, umfassend angehen.

Abschaffung des Covid 19 Massnahmengesetzes

Unser Schwerpunkt ist bessere Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle in der Pflege. Nur mit Gesundheitspersonal, dass gerne und damit gut arbeitet, können wir kommende medizinische Herausforderungen bewältigen.

Damit das in Zukunft nicht mehr passiert, müssen wir jetzt offen und transparent einen Plan erarbeiten, wie wir in Zukunft besser mit Pandemien und Epidemien umgehen wollen. Wir haben dazu nicht den perfekten Plan schon in der Tasche und denken auch, dass hier der offene Prozess mit der Bevölkerung genauso wie mit Expert:innen und Krisenentscheidungsträger:innen ganz zentral ist, um als Gesellschaft zusammen durch und aus Krisen zu kommen, ohne Teile unserer Gemeinschaft am Weg zu verlieren.

Für uns ist es zentral, dass wir Gesundheitskrisen wie die Covid-19-Pandemie gemeinschaftlich bewältigen müssen und nicht durch eine bevormundende und ineffektive Politik, wie wir sie erlebt haben. Wir setzen auf eine transparente Krisenplanung und -kommunikation, die die Bevölkerung ernst nimmt. Zukünftig muss es klare, gerechte Hilfsmaßnahmen geben. Es kann nicht sein, dass wir für Menschen in systemrelevanten Berufen nur klatschen und gleichzeitig gewinnbringende Unternehmen massiv mit öffentlichen Geldern fördern. Wichtig ist auch, dass unterschiedlicheste Expert:innen verbindlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden – und nicht wieder nur als politisches Feigenblatt herhalten müssen. Nur so können wir gemeinsam Lösungen entwickeln und sicherstellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Ein funktionierendes System und das Entgegenbringen der verdienten Wertschätzung gegenüber Lehrer*innen ist die beste Marketingstrategie. Wir müssen künftige Lehrpersonen auf die Herausforderungen der heutigen Zeit vorbereiten. Daher müssen Digitalisierung, KI etc. fixer Bestandteil der Ausbildung werden. Es kann nicht die Lösung sein, dass alle Lücken im System von Quereinsteiger*innen und Studierenden gefüllt werden sollen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine Ausbildung, die Studierende auf die Praxis in den Schulen vorbereitet und bestenfalls ein Teamteaching-System, das Junglehrer*innen erfahrene Partner*innen an die Seite stellt, damit diese nicht sofort ins Kalte Wasser gestoßen werden und so vom Beruf abgeschreckt werden. Dazu kommt, dass die meisten Lehrpersonen mit Bürokratie statt mit dem Unterrichten beschäftigt sind. Es braucht dringend Supportpersonal, das in Multiprofessionellen Teams arbeitet, aber auch mehr administrative Unterstützung an den Schulen.

Ein attraktiver Arbeitsplatz mit einer zeitgemäßen Ausstattung ist ebenso wichtig. Dazu gehören ein Diensthandy und Laptop, sowie einen Schreibtisch. Zusätzlich ist für jede Lehrperson ein monatlich frei verfügbares Budget für Kopierkosten, Fahrtkosten usw. einzurichten.

Der Pädagog:innenberuf ist extrem wichtig. Um Menschen dafür zu begeistern und die Besten dafür zu gewinnen, braucht es eine fundierte Ausbildung, geeignete Werkzeuge, gesellschaftliche Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen.
 
Mit der Reform der Pädagog:innenausbildung haben wir das Lehramtsstudium wieder attraktiver gemacht. Mit der Möglichkeit des Quereinstiegs holen wir vielfältige Erfahrungen und neue Perspektiven ins Lehrer:innenzimmer.
 
Um Pädagog:innen auch im Beruf zu halten sind gute Arbeitsbedingungen notwendig. Dazu gehören etwa die Vermeidung fachfremden Unterrichts und Schutzrechte für studierende Pädagog:innen – in Form einer halben Lehrverpflichtung ohne Klassenvorstandstätigkeit und intensiver Begleitung durch Mentor:innen.
Zudem braucht es multiprofessionelle Teams am Schulstandort, die vom Bund finanziert und als Personal zusammengeführt werden, etwa Stützkräfte im Unterricht, Sprachförderkräfte, School Nurses oder Sozialarbeit. Unsere in dieser Regierung angestrebte Reform der „Stütz- und Freizeitpädagogik“ würde darauf einzahlen. Organisations- und Verwaltungsaufgaben sollen auf nicht-pädagogisches Personal übertragen werden.

Bildung und Finanzministerium zusammenlegen. Bei Bildung braucht es Geld!

Wir wollen einerseits die Abschaffung der Masterpflicht: Für Unterrichtende an Volksschulen und Mittelschulen muss das abgeschlossene Bachelor-Studium reichen, um bei vollem Gehalt unbegrenzt unterrichten zu können.

Andererseits wollen wir eine Attraktivierung des Jobs durch multiprofessionelle Teams: Um die Kernaufgabe als Lehrperson erfüllen zu könne nund den Beruf attraktiver und weniger belastend zu machen, braucht es an allen Pflichtschulen Schulpsycholog:innen, Schulärzt:innen, Schulsozialarbeiter:innen, die regelmäßig und einfach für Schüler:innen und Lehrer:innen verfügbar sind.

Der aktuelle Personalmangel ist das Ergebnis mangelnden Lösungswillens, Unfähigkeit und einer gewollten und systematischen Ökonomisierung des Bildungsbereichs der Regierungen der letzten Jahrzehnte. Konkret braucht es endlich gute Arbeitsbedingungen, inkl. kürzerer Arbeitszeiten und deutlich höherer Löhne, sowie verlässlichen und planbaren Fixanstellungen. Generell wollen wir die Schulen und Kindergärten zu Orten des gemeinsamen Seins und Lernen umgestalten. Wie dies genau aussehen kann, sollen Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer:innen und Expert:innen gemeinsam in Bildungskonventen im ganzen Land erarbeiten und entscheiden.