UGÖD zum Tag des Öffentlichen Dienstes: NEIN zu Corona-Einsparungen im Öffentlichen Dienst
Ein Gespenst geht um in Europa
Es ist ein Gespenst, das den Menschen Angst einjagt. Dieses Gespenst nennt sich Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) und alle Mächte der Welt haben sich (mehr oder weniger) verbündet, um dieses Gespenst zu besiegen und nehmen viel, sehr viel Geld dafür in die Hand.
Die Löcher im Budget werden dementsprechend große sein. Doch diese dürfen nicht wieder – wie in der Vergangenheit allzu oft – durch Einsparungen bei den öffentlich Bediensteten gestopft werden, weder durch eine Null-Lohnrunde oder einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate, noch durch einen neuerlichen „Aufnahmestopp“.
Wen betrifft ein Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst?
Ein Gehaltsabschluss im Bereich des öffentlichen Dienstes wirkt sich direkt auf den Bundesdienst und die Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer aus. Er ist auch eine wichtige Orientierung für die Lohnerhöhung der rund 300.000 Bediensteten, die bei den Ländern, Gemeinden und im Spitalsbereich tätig sind.
Im „öffentlichen Dienst“ gibt es insgesamt 352.426 „Vollbeschäftigten-Äquivalente” (VBÄ) oder Planstellen. Es können sich dabei auch mehrere Teilzeitkräfte eine Stelle teilen.
oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/oesterreich/basiskenndaten/basiskenndaten.html
(Datenstand der vorliegenden Grafik von der Homepage des BMKÖS: Bund 31.12.2018, Länder 2018, Gemeinden 2017)
Folgen neue Kürzungen durch die Regierung?
Angesichts der hohen Kosten, die nicht nur Österreich in der Bekämpfung der Corona-Krise erwachsen, werden bald die ersten Nach-Corona-Rufer laut werden.
Diese Rufer werden zu Kürzungen und Streichungen aufrufen, weil die horrenden Summen, die „in die Hand genommen wurden“, den Staatshaushalt sehr belasten.
Und wenn der Staat kürzen muss, trifft es zuerst immer den Öffentlichen Dienst (und hier im Speziellen die Bundesbediensteten) - weil es doch angeblich darum geht, „mit gutem Beispiel voranzugehen”.
Diese fragwürdige „Auszeichnung“ erlangt der Staatsdienst (ja, es ist der Dienst am Staat und damit an unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern!) nicht zuletzt deshalb, weil
- in diesem Sektor kaum mit Streiks zu rechnen ist
- in diesem Bereich mit keinen Kündigungen/Entlassungen zu rechnen ist
- die „Beamtinnen und Beamten“ gern fälschlich als überbezahlt, unterbeschäftigt, privilegiert und bevorzugt dargestellt werden.
Diese Argumente werden gebetsmühlenartig ins Treffen geführt, wenn es darum geht, möglichst niedrige Gehaltsverhandlungen zu erzwingen.
Solidarität heißt Miteinander - nicht Einbahn!
In Deutschland wird gerade die Corona-Soli-Debatte geführt. Man spricht von einer „Ungleichbehandlung“ von normalen (!) Arbeitnehmern und (nach dieser Denkweise wohl abnormalen?) Beschäftigten in Behörden.
Dabei wird in all diesen Diskussionen gerne vergessen:
- Es gibt Aufnahmestopps, sodass trotz zunehmender Aufgaben viele Stellen NICHT nachbesetzt werden.
- Diese Aufgaben müssen von den wenigen im öffentlichen Dienst verbliebenen so verrichtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst von den Streichungen gar nichts merken.
- Der Beamtenschaft wird trotz enormer Leistungsbereitschaft und Loyalität oft nicht einmal vom eigenen Dienstgeber angemessene Wertschätzung entgegengebracht.
- Viele öffentlich Bedienstete sind durch den mittlerweile alltäglichen und an fast jeder Dienststelle spürbaren Personalmangel an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt.
- Für monotone Arbeiten werden Verwaltungs-Praktikant*innen eingesetzt, die für ein Jahr in ein „Ausbildungsverhältnis“ aufgenommen werden. Sie müssen volle Leistung bringen, bekommen aber
während der ersten drei Monate bloß das halbe Gehalt! Die wenigsten von ihnen werden danach in den Bundesdienst aufgenommen.
- Die allerwenigsten Bediensteten der öffentlichen Hand sind (oder werden) Hofräte mit einem ebensolchen Gehalt. Schon längst werden hierarchische Strukturen durch moderne Teamarbeit ersetzt.
Die Karrierechancen sind begrenzt.
- In den letzten Jahren gibt es immer wieder vergleichsweise niedrige Gehaltsabschlüsse. Das führt wegen der kalten Progression zu massivem Kaufkraftverlust für alle öffentlich Bediensteten.
- Die heutige Gehaltsstruktur hat eine flache Gehaltskurve. Das führt langfristig zu Verlusten bei der Lebensverdienstsumme und ganz empfindlichen Verlusten bei den Pensionen.
- Viele bisher öffentliche Dienstleistungen wurden in die Privatwirtschaft „ausgelagert”. Das verteuerte die Leistungen und kostete trotzdem viele Arbeitsplätze.
- Beamtete Kolleg*innen sorgten für die besondere Betreuung von rarem und kostbarem Bundeseigentum. Das gelang günstig, weil sich viele ihre Ausbildungen selbst finanzierten. Wissenschaftliche
Expertise entstand durch langjährige Berufsausübung und internationale Vernetzung, die zu Österreichs internationaler Reputation z.B. als Kulturnation bislang viel beitrug.
- Beamtete Kolleg*innen konnten Katastropheneinsätze erfolgreich durchführen, weil auch Kolleg*innen aus dem Ruhestand wieder in den Dienst zurückgeholt werden konnten. Das sicherte in der
Coronakrise die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen Österreichs.
- Beamtete Kolleg*innen zahlen schon seit Jahrzehnten einen Selbstbehalt bei Arztbesuchen.
u. v. m.
Als es der Wirtschaft gut ging, wurde über die Bediensteten im öffentlichen Sektor und deren Lohnniveau gern gelacht – hier ein Liedtext aus dem frühen 20. Jahrhundert:
„Am besten hat’s ein Fixangestellter mit Pensionsberechtigung – er hat am Ersten nix, er hat am Letzten nix, aber was er hat, das hat er fix – und die Pensionsberechtigung erhält ihn jung“.
Beamtenwitze haben immer Saison, z. B. die Spielregel für Beamtenmikado – wer sich zuerst rührt, hat verloren.
Sobald aber der erste graue Streifen einer Rezession am Wirtschaftshimmel auftauchte, drehte sich diese Sichtweise abrupt. BeamtInnen wurden zu Sündenböcken der Nation. Einfache Lügen sind eben leichter zu verstehen.
Die UGÖD denkt sozial.
Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, erbringen die öffentlich Bediensteten wieder Höchstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sei es im Krisenstab oder im Gesundheitsbereich, auch die Exekutivbeamten setzen tagtäglich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, um ein geordnetes Leben sicherzustellen.
Die Erhaltung kritischer Infrastruktur in Österreich ist zwar oft nicht mehr die Aufgabe des öffentlichen Dienstes, funktioniert jedoch noch vielfach auf der Grundlage von tradierten Modellen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
Die Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrenden an den Universitäten, mussten praktisch aus dem Nichts eine neue Art des Unterrichtens auf die Beine stellen. Vielen von ihnen ist das gut gelungen, was gern übersehen wird, weil die Medien mit schlechten Nachrichten gute Geschäfte machen.
Die Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsämtern und Behörden, die finanzielle Unterstützungsanträge bearbeiten, mussten nicht nur mit technischen Neuerungen umgehen lernen, sondern auch besonders schnell Massen an Anträgen korrekt bearbeiten.
Die Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung mussten besonders flexibel agieren, weil die Bundesregierung Fristenläufe hemmte und gleichtzeitig krisenbedingt auf besonders schnelle Erledigung von öffentlichen Dienstleistungen setzte – wie z.B. wöchentliche Veröffentlichung neuer COVID-19 Gesetze und Verordnungen.
Das Bundesheer assistiert im Lebensmittelhandel, schlichtet Waren, sichert die Grenzen und springt überall dort aktiv ein, wo öffentliche Dienstleistungen wegen unvorhersehbarer Infektionsverläufe nicht mehr erbracht werden konnten, unterstützt die Polizei bei der Bewachung von Botschaften und diplomatischen Einrichtungen, sichert Transportwege und geht tatkräftigst bei der Lieferung von Schutzmasken den zivilen Kräften zur Hand.
Wer denkt beim täglichen 18:00-Uhr-Klatschen an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die im Stillen mithelfen, die demokratische Stabilität trotz widriger Umstände durch eine weitgehend weiterhin funktionierende öffentliche Verwaltung zu sichern?
Aus diesen vielen guten Gründen fordern wir, dass das auf allen Ebenen gern geübte Beamten-Bashing eingestellt wird, dass die Leistung der öffentlich Bediensteten entsprechend gewürdigt wird – und dass sie nach der Krise endlich bessere Entlohnung für ihre Leistungen bekommen. Sie halten immerhin Österreich am Laufen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Solidarität heißt Zusammenarbeit. Miteinander. Füreinander.
Für Österreich.
