Menschenrechte von Kindern mit Behinderung gewährleisten!

Zwischen 25. August 1940 und 3. Juni 1945 starben mindestens 789 Kinder und Jugendliche am Spiegelgrund. Die Vorbereitungen für die systematische Erfassung und Vernichtung von Kindern mit Behinderung begannen im Frühjahr 1939, also vor 85 Jahren. Diesen traurigen Jahrestag nehmen die Initiativen „Bessere Schule Jetzt“, „Lobby4Kids“, „Gemeinsame Bildung 2.0“ und „APfl-ÖLIUG“ zum Anlass, um Österreich an seine Verpflichtungen aus der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erinnern. Österreich habe nicht nur, aber besonders wegen der Ereignisse am Spiegelgrund eine besondere Verpflichtung gegenüber Kindern mit Behinderung.

Als Österreich 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, verpflichtete sich unser Land „die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“. Geschehen ist in den 16 Jahren allerdings nicht viel. Vor allem im Bereich der Bildung ist die Lage katastrophal. Wie der Monitoringausschuss in seinem Sonderbericht feststellt „zeigt sich eine kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Bereich Bildung“. Dort heißt es weiter: „In Summe muss festgehalten werden, dass Österreich von den notwendigen strukturellen Änderungen in Zielperspektive eines inklusiven Bildungssystems sehr weit entfernt ist bzw. sich in den letzten Jahren sogar weiter entfernt hat.“

„Bessere Schule Jetzt“, „Lobby4Kids“, „Gemeinsame Bildung 2.0“ und „APfl-ÖLIUG“ fordern die Verantwortlichen auf, endlich die nötigen Schritte zu setzen, um eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung für alle Kinder zu gewährleisten.

Qualitativ hochwertige Bildung für alle braucht dringend:

• weniger Schüler*innen pro Klasse
  
  
• genügend gut ausgebildetes Personal am Vormittag und in ganztägigen Schulformen auch am Nachmittag
  
  
• ausreichend Platz in den Klassen und Schulen, damit moderne Unterrichtsformen möglich sind; geeignete Räumlichkeiten, damit es auch Rückzugsräume gibt
  
  
• Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder bei der Klassen- und Gruppenzusammensetzung und bei der Klassengröße
  
  
• Kinder, die mehr Zeit beim Erwerb und Ausbau ihrer Potentiale brauchen, sollen diese auch bekommen. Daher: Mehr Flexibilität beim Übergang von Kindergarten auf Pflichtschule und gleiches Recht auf gleich viele Bildungsjahre für Kinder mit Behinderungen (11./12. Schuljahr und darüber hinaus)

Es ist keine Frage, ob es möglich ist, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben und niemand diskriminiert wird. Es ist lediglich eine Frage des Willens.

Da alle politisch Verantwortlichen stets Inklusion befürworten, sollte dieses Ziel – sofern die Bekundungen ernst gemeint sind - bei einer entsprechenden Prioritätensetzung rasch umsetzbar sein.