UGÖD-Liste Salzburg: Anträge an den Zentralausschuss 5/2020

Die Anstrengungen zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfordern von allen Landesbediensteten erhöhte Achtsamkeit: ständiges Reflektieren des eigenen Tuns, besonders mit den Händen, bspw. hinsichtlich Türgriffen, die Abstandshaltung zu Kolleginnen und Kollegen und Parteien, die Desinfektion, etc. Bei aller Umsicht und zusätzlicher Vorsicht stellt der Parteienverkehr jedoch täglich die größte Herausforderung dar. Gerade Portierinnen und Portiere nehmen hierbei eine Schlüsselstelle ein. Praktisch jede Partei passiert die Portierloge und fragt oft Informationen über den Weg zur jeweiligen Dienststelle nach. Die Portiere arbeiten täglich sehr exponiert in der Landesverwaltung. Während der COVID-19-Pandemie haben sie trotzdem viele, weitere zusätzliche Arbeiten übernommen: Postdienste, Schließ/Öffnungsdienste, etc.

Zukünftig sollen die Portiere auch Agenden des Brandschutzwartes übernehmen, als eventuelles Sicherheitspersonal fungieren und einiges anderes mehr.

Im Hinblick auf diese erhöhten Qualitätsanforderungen und den gleichzeitig erweiterten Umfang der Aufgaben muss, in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Personal, eine Neubewertung der Modellstelle Portiere verhandelt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt der zusätzlich noch zu klären ist, ist die Auswirkung der erweiterten Aufgabenbereiche der Portierinnen und Portieren auf die bisherige Einstufung. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig Haus - eigene Portiere sind, die beispielsweise die eigenen Leute – sprich Landesbediensteten – kennen bzw. von anderen, für die ja bspw. die Maskenpflicht gilt, unterscheiden können.

Die UGöD stellt daher folgenden Antrag an die Fraktionen der Personalvertretung:

• Die Neubewertung der Modellstelle der Portierinnen und Portiere: Die anstehenden neuen verantwortungsvollen Aufgaben mit erhöhten Qualitätsanforderungen und gleichzeitig erweitertem Umfang der Aufgaben sind maßgeblich für eine NEU – Beurteilung im Gehaltsschema. Dies ist mit der FG Personal zu verhandeln.
• Die Verankerung und Festlegung von Seiten des Dienstgebers, dass es in den Gebäuden Dienstleistungszentrum NEU und BH Salzburg Umgebung Portierinnen und Portiere, angestellt beim Land Salzburg, geben wird.

COVID-19 hat alle Kolleginnen und Kollegen gefordert! Sie haben wesentlich zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes beigetragen. Besonders hervorzuheben sind hier Kolleginnen und Kollegen, die in Bereichen der unteren Einkommensstufen tätig sind, ohne die eine Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes jedoch nicht möglich gewesen wäre. Sie waren während der COVID-19-Krise weiterhin in ihren Dienststellen im Büro tätig oder hatten durchgehend Telefondienst. Dadurch konnten dringliche Aufgaben und sensible Anfragen trotzdem gut erledigt werden. Andererseits waren beispielsweise in der BH Hallein Reinigungskräfte täglich im Einsatz, um für die Sicherheit und Hygiene Aller wesentlich beizutragen. Analog zu den Einmal-Prämien für 24 h Pflegerinnen und Pfleger sollen auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die wenig verdienen, die aber in der Zeit von COVID-19 enorm wichtige Arbeit leisteten, eine einmalige Prämie von Seiten des Dienstgebers erhalten.

Die UGöD stellt daher folgenden Antrag:

Der Dienstgeber soll eine einmalige Prämie steuerfrei für Kolleginnen und Kollegen, die in den untersten Verwendungs-/Entlohnungsgruppen/Einkommensbändern eingestuft sind, deren Arbeitsplatz als A1, A2 oder B1 eingestuft war und die durch ihre Tätigkeit wesentlich zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes beitrugen, ausbezahlen. Damit soll der Einsatz von Geringverdienerinnen und Geringverdiener (Obergrenze entsprechend GSN Modellstelle EB 3/3 Vollzeitäquivalent) einmalig honoriert werden.

Nicht einmal in Krisensituationen wie COVID-19 war es möglich, mit gemeinsamer Stimme aller Fraktionen für die Kolleginnen und Kollegen einzutreten. Es war nicht möglich, gemeinsame Aussendungen von allen drei im ZA vertretenen Fraktionen zu versenden. Gerade in Krisenzeiten ist es für Kolleginnen und Kollegen zur Beruhigung enorm wichtig, das Gefühl einer gemeinsamen Vertretung vermittelt zu bekommen. Gleichzeitig ist es für Kolleginnen und Kollegen unglaublich mühsam, lästig und hält von anderen wichtigen Erledigungen ab, wenn sie ständig mit Aussendungen der unterschiedlichen Fraktionen „bombardiert“ werden.

Die UGÖD ist von Anfang an für eine gemeinsame Personalvertretung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und dem Dienstgeber eingetreten und macht dies mehr denn je!

Die UGöD stellt daher folgenden Antrag an die Fraktionen der Personalvertretung:

• Die Zusammenarbeit innerhalb der Personalvertretung bedarf einer dringenden begleitenden Reflexion.
• In weiterer Folge soll eine gemeinsame Klausur aller im ZA und im DA-Amt vertretenen Kolleginnen und Kollegen zur langfristigen positiven Zusammenarbeit innerhalb der Personalvertretung stattfinden - – bestenfalls begleitet durch eine externe Moderation.
• Aussendungen des ZA sollen nur mehr als gemeinsame Aussendungen aller im ZA vertretenen Fraktionen verschickt werden: der ZA soll mit einer Stimme an die Kolleginnen und Kollegen und an den Dienstgeber (DG) herantreten.
• KEINERLEI interne Abstimmungen oder vertrauliche Schreiben über den md_org- Verteiler!
• Eigene fraktionelle Arbeit soll nur mehr über die eigens eingerichteten Möglichkeiten im Intranet dargestellt und veröffentlicht werden. Der DG soll hierbei die technischen Möglichkeiten für alle im ZA und im DA-Amt vertretenen Fraktionen gleichermaßen ermöglichen.
• Die Umsetzung einer gemeinsamen Zeitung aller PV-Fraktionen soll mit dem Jahr 2021 beginnen und auch umgesetzt werden.