ULLF-News Juni 2019

Wien, am 6. Juni 2019

Wir gratulieren unserer neuen Frau Bundesministerin DI Maria Patek sehr herzlich zur Bestellung und wünschen ihr für diese durchaus gestaltbare Übergangszeit alles Gute! 

Wir freuen uns auch über die Antrittsrede der neuen Bundeskanzlerin:

bundeskanzleramt.gv.at/-/antrittsrede-der-bundeskanzlerin    

Doch gerade deshalb wollen und müssen wir auf einige Fehlentwicklungen in der Vergangenheit hinweisen: 

Wir alle haben in den letzten 14-Tagen gebannt auf die Fast-Selbstauflösung der österreichischen Bundesregierung und die Neuinstallation einer Übergangsregierung geschaut. Das abgründige und korruptionsnahe Verhalten des ehemaligen Vizekanzlers ist aber nicht das Hauptproblem für Österreich. Das ganz große zentrale Problem Österreichs mit der vergangenen Regierung war es, dass sie in Summe ähnlich wie in Ungarn oder Polen das Konzept einer „illiberalen Demokratie“, wie sie von Viktor Orban definiert wurde, verfolgt hat. Der ehemalige Bundeskanzler und alle seine MinisterInnen haben diesbezüglich die volle Mitverantwortung.

In diesem Zusammenhang gilt es zu erinnern, dass S. Kurz und H.C. Strache bei der Wahl 2017 geradezu darum gestritten hatten, wer von ihnen das bessere Verhältnis zu Viktor Orban habe.

Quelle:

profil.at/oesterreich/orban-besuch-kurz-8798780

Und als die beiden dann an der Regierung waren, wurden auf vielen Ebenen illiberale Maßnahmen und Konzepte in Angriff genommen und durchzusetzen versucht, es haben sich auch so manche konservativen Kräfte veranlasst gefühlt, solches zu tun. Das beeinflusste u. a. auch die Personalpolitik unseres Ministeriums – wer auch immer dafür verantwortlich ist.

Wir von ULLF-UG stellten und stellen uns dieser (hoffentlich vergangenen) Illiberalität auf verschiedensten Ebenen entgegen und fordern die NEUE BUNDESREGIERUNG und auch unsere NEUE MINISTERIN umgehend im Sinne einer offenen Gesellschaft auf, die Demokratie wieder ins Zentrum des politischen Handelns zu rücken.

• Wie tief sich diese illiberale Doktrin der vergangenen Regierung auch in unserem Ministerium durchgesetzt hatte, zeigt sich beispielsweise gerade gegenwärtig, indem bei forschungsaktiven Dienststellen zugesagte Forschungs- und Arbeitsvereinbarungen von verdienstvollen und international anerkannten WissenschaftlerInnen einfach geändert und gebrochen werden (sodass dies das Ende von erfolgreichen, mitten in der Bearbeitung stehenden, extern finanzierten wissenschaftlichen Projekten bedeutet) und die Betroffenen mit Ermahnungen und Disziplinarmaßnahmen bedroht werden, wenn diese sich dagegen wehren und aufzulehnen versuchen. 
  
  
• Deshalb, Frau Bundesministerin, ersuchen wir Sie umgehend, dafür Sorge zu tragen, dass Ermahnungen und autoritäres Weisungsgehabe nicht weiter zur Methode für die Bundesforschung in Ihrem Ministerium erhoben werden. So, wie es hier versucht wurde, kann man jedenfalls keine offene und innovative Gesellschaft für die Zukunft gestalten, auch niemanden motivieren und schon gar nicht ein forschungsfreundliches Klima in den forschungsaktiven Dienststellen schaffen.  
  
  
• Eine andere illiberale Untugend war es, dass LeiterInnen von forschungsaktiven Dienststellen oder bestimmte Strukturen in diesen Dienststellen allein nach parteipolitisch einschlägiger Farbenlehre bestimmt wurden, ohne dass auf die Inhalte und Probleme der betroffenen ForscherInnen und ihrer Forschungsfelder eingegangen wird. Die sich daraus ergebenden Probleme in den Dienststellen sind enorm bzw. müssen letztlich immer die Belegschaften die Fehler solch autokratischer Entscheidungen ausbaden. 
  
  
• Weiterer Ausdruck der Illiberalität war es, dass von den verantwortlichen Führungsebenen unserer Zentralleitung wieder fast ausschließlich von „nachgeordneten“ Dienststellen des BMNT gesprochen wurde und zwar in dem Sinne, dass sie untergeordnet seien und deshalb selbstverständlich auch schlechter gestellt sein müssten als die Zentralleitung. Nicht einmal dieselben unteilbaren Rechte und Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes möchte man den Dienststellen zugestehen. Diesem „Nachgeordnet“ und allen daraus folgenden Schlechterstellungen der „Dienststellen“ unseres Ministeriums hat sich ULLF-UG seit 10 Jahren entgegengestellt und wird es auch weiterhin tun. 
  
  
• Illiberal war es unserer Ansicht nach auch, die Belegschaften des BMNT unter dem Dauerstress einer laufenden Umstrukturierung zu halten. Wir haben es klar verstanden, dass die angekündigte Steuerreform der vergangenen Bundesregierung einen weiteren eklatanten Sparzwang beinhaltet hätte.
  
  Quelle:
  diepresse.com/home/innenpolitik/5622660/Steuerreform_Loeger-erwartet-Sparkurs-von-allen-Ressorts
  
  Wir müssen nach dieser Übergangsphase somit darauf gefasst sein, dass nach einer neuerlichen Regierungsbildung und nach der PV-Wahl 2019 weitere schwerwiegende Personal- und sonstigen Kosteneinsparungen auf uns zukommen könnten. In diesem Sinne konnte auch ein höherer Repräsentant unseres Ministeriums verstanden sein, wenn von „dünnen Personaldecken in den forschungsaktiven Dienststellen“ gesprochen wurde, sodass man sich fragen müsste, „ob wir nicht gleich zusperren sollten“.  Für die kommenden Wahlauseinandersetzungen sollten wir alle mit bedenken, dass es durchaus starke Kräfte gibt, der bisherigen „Hungerkur“ (man sprach von einem „Fitnessprogramm“ für Dienststellen) unter Umständen eine „Zusperr-Kur“ folgen zu lassen!   

Wir von ULLF-UG fordern daher den Ausbau der FORSCHUNGSAKTIVEN DIENSTSTELLEN auf ein zeitgemäßes Qualitätsniveau, denn nur mit angewandter Forschung können wir die Zukunftsaufgabe einer wirklichen Nachhaltigkeit und Klimaanpassung bewältigen. 

ULLF-UG hält Euch diesbezüglich weiter am Laufenden.

Noch etwas gilt es hinzuzufügen:
Die erhöhte 700 Euro Belohnungskopfquote 2019 war der Verhandlungserfolg des gesamten ZA als Kollegialorgan und nicht jener einen Fraktion. Auch diese Untugend, Verhandlungserfolge in Wahljahren, fraktionell an die Belegschaften gleichsam als Wahlzuckerl zu kommunizieren, sollte man unterlassen. Das ist phantasielos und undemokratisch!   

Eure ULLF_UG

Unabhängige Liste Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Wilfried Eilmsteiner, Bettina Bergauer, Haimo Prinz, Andrea Nouak, Johann Quehenberger, Christian Schütz, Reinhard Haunschmid, Oliver Tamme, Bernhard Kohl, Michael Groier, Josef Hoppichler

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