ULLF-News - 21. November 2019

Wien, am 21. November 2019

Wir von ULLF-UG haben einen engagierten Wahlkampf geführt, der durch einen starken Umwelt- und Klimaschwerpunkt gekennzeichnet war, siehe auch:

Die ULLF-Wahlkampflinie 2019 

Wir forderten in unserem Programm ÖKOLOGIE-GERECHTIGKEIT sowie SOZIALVERTRÄGLICHKEIT als Prämisse der gesamten Verwaltung des BMNT! – Dass wir es mit beiden Punkten ernst meinen, wird sich auch im Folgenden zeigen:

ULLF-UG: Umweltschwerpunkt im Personalvertretungs-Wahlkampf. Für mehr Umwelt-Know-How und weniger Hierarchie!

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Wir sind im Rahmen unserer ULLF-Wahlwerbetour 2019 die Dienststellen im Wiener Raum mit öffentlichen Verkehrsmitteln angefahren und hatten ab dem 6. November ein kleines E-AUTO (Renault ZOE) angemietet. Der ursprüngliche Plan, mit dem Zug in die Landeshauptstädte hinauszufahren und dann jeweils mit einem E-Auto „weiterzuhoppen“ ging leider nicht auf. Dafür war die Systemorganisation in punkto moderner Mobilität sowohl von Seiten der Bahn als auch von Seiten der Autovermieter noch viel zu inflexibel – und de facto die Infrastruktur nicht vorhanden.

Wir sind also mit unserem angemieteten Renault ZOE, einigem Werbematerial und einer Schachtel BIO-Äpfel (was natürlich viel zu wenig war) und mit einer effektiven Ladungsreichweite von 200 km kreuz und quer durch Österreich getourt - zwischen Eisenstadt und Innsbruck und zwischen Linz und Klagenfurt. Trotzdem gab es bestimmte Beschränkungen, denn wir konnten leider die WLV-Dienststellen in Vorarlberg bzw. in West- und Osttirol so nicht mehr zeitgerecht besuchen, obwohl es geplant war.

Wir entschuldigen uns somit bei allen KollegInnen draußen in den Bundesländern, die wir nicht erreichen konnten. Unser Plan war etwas zu optimistisch.

Der Wahlkampf-Auftakt am 6. November in der BMNT-Zentrale und die BIO-Äpfel-Kisten im Stubenring 1 waren ein voller Erfolg!

Über einige Tage hatten wir auch stark besuchte Infostände in den anderen Zentralgebäuden in Wien (Stubenbastei 5, Stubenring 12 und Marxergasse 2).

Auch laden wir Euch alle herzlich zum ULLF-Wahlkampffinale am Montag, den 25. November im Foyer des Stubenring 1 ein (von 8h bis ca. 12h – auf BIO-Äpfel – solange der Vorrat reicht)!

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Fotos & Kurzfilm vom Wahlauftakt

Positiv empfanden wir es, dass von Seiten der Dienststellen-LeiterInnen bzw. von Seiten einiger Instituts- und AbteilungsleiterInnen weniger gejammert wurde als vor fünf Jahren, oder dass hervorgehoben wurde, dass doch wieder beschränkt die selbstverdienten Rücklagen für die Dienststellen freigegeben wurden. Es scheint sich somit insbesondere betreffend der Bedürfnisse der Forschung etwas entspannt zu haben – doch ist dies immer noch weit weg von zufriedenstellend.

Trotz dieser „relativen Zufriedenheit auf niedrigem Niveau“, die vom Management geäußert wurde, musste festgestellt werden, dass fast nur in Gebäude investiert wurde, während 10 Jahre Sparbudget und vor allem der Aufnahmestopp in den Dienststellen draußen einen Art Kahlschlag hinterlassen haben. Es gibt immer mehr prekäre Dienstverhältnisse und es gibt immer mehr Abteilungen und Referate, in denen neben normalen VBs immer mehr „Kollektiv-VerträglerInnen“, Leih- und LeasingarbeiterInen oder auch Praktikanten und befristete Projekt-MitarbeiterInnen beschäftigt werden. Die Aufspaltung der Belegschaften der Dienststellen entsolidarisiert und ist für die Personalvertretung „ein Horror“. Wenn „Divide et impera“ das Ziel von Mächtigen war, dann ist es diesen im Bundesdienst voll gelungen.

Wir von ULLF-UG fordern vehement ein „Investitionspakt in die MitarbeiterInnen“ und die Eingliederung aller prekären Dienstverträge in die Normalverträge nach VBG. (Hier steht einiges für die Regierungsverhandlungen an.)

Wenn es das Ziel der Gewerkschaftsbewegung und auch der GÖD ist, wohlstands-adäquate Löhne und Arbeitsverhältnisse zu erreichen und FÜR GLEICHE ARBEIT GLEICHEN LOHN durchzusetzen, dann war unsere Wahlwerbetour eine „Tour des Scheiterns“.

Es war erschreckend mitzubekommen, dass insbesondere in den Internats- und Schulküchen oder im handwerklichen Dienst und beim Wirtschaftspersonal – also bei den „echten Arbeiterinnen und Arbeitern“ schlechte Einstufungen, zunehmend schlechte Vertragsbedingungen bzw. das Prinzip der Leasing-Arbeit vorherrscht. Wenn derartig eklatant das Prinzip, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen, verletzt wird, dann haben in einem so wohlständigen Land wie Österreich sowohl die vergangene Regierungen, das Management auch unseres Ministeriums als auch die verantwortlichen GewerkschafterInnen weitgehend versagt.

Wir von ULLF-UG verlangen ganz laut insbesondere in „unserem Ministerium für Nachhaltigkeit“ : GLEICHER LOHN für GLEICHE ARBEIT! Das was im BMNT passiert, ist leider sozial nicht nachhaltig.

Man stelle sich vor, wir würden auf höherer Ebene das Prinzip von „Leasing-Sektionschefs“ einführen (die brauchen dann kein Parteibuch mehr) mit der Losung „könnts a Bissl weniger sein“, dann dürften doch einige nachzudenken beginnen.

Nur ein Beispiel: Wir von ULLF-UG haben uns Zeit genommen, und einige Stunden mit den Stall- und WirtschaftsarbeiterInnen in Raumberg-Gumpenstein intensiv diskutiert: Nicht nur, dass dort zwischen Normalverträgen und Kollektivverträgen bei gleicher Arbeitsanforderungen Unterschiede bestehen, oder dass sogar versucht wird, einzelnen Leuten nur mehr befristete Verträge anzubieten, sondern dass für die notwendige und damit angeordnete Samstagsarbeit nicht mehr mit 1,5 ausgeglichen wird.

Oder dass die bestehenden Gefahrenzulagen dringend auf die Kuhhaltung allgemein – insbesondere aber auch Mutterkuhhaltung anzupassen wären. Die im Rechnungshofbericht „Bund 2007/5“ angeführten Gefahrenzulagen für die „Bundesanstalt alpenländischer Landwirtschaft (Versuchsmast, Stiermast)“ für 32 Personen im Ausmaß von 31,1 Euro, all dies „sollen wir ihm schwarz- auf weiß zeigen“ – so der O-Ton eines Mitarbeiters. Diese seien weit und breit nicht zu sehen. Also liegt hier beim Stall- und Wirtschaftspersonal in Raumberg-Gumpenstein, aber auch beim Küchen- und Wirtschaftspersonal in vielen HBLA-Schulen allgemein einiges im Argen.

All dies wäre dringend zu evaluieren! Hier darf es von Seiten des Ministeriums „kein Augen zu und durch“ mehr geben!

In dieser sehr engagierten Diskussion stellte sich zudem heraus, dass für die Zukunft, damit auch ein „Normalarbeiter“ wieder „halbwegs zufrieden“ sein und damit positiv motiviert ist, eine Korrektur über die „paar kleinen Zulagen“ bei weitem nicht ausreichend sein kann, sondern dass für ArbeiterInnen bzw. dem handwerklichen Dienst (u.a.) allgemein endlich eine „ordentliche absolute Lohnerhöhung“ notwendig ist.

O-Ton eines Arbeiters: 100 bis 200 Euro Lohnerhöhung wär keine Verfehlung – also 150 Euro keine Ungehörigkeit, denn auch wir haben Kinder, die eine ordentliche Ausbildung brauchen, oder die studieren oder sonst einen Beruf anfangen wollen, oder auch bei uns besteht der Wunsch, dass wir unseren Kindern beim Ankauf einer Wohnung merklich helfen wollen oder sie bei der Familiengründung ordentlich unterstützen wollen. Die hohen Chargen brauchen das nicht – das arbeitende Personal braucht es! – Dem gilt es nichts mehr hinzuzufügen.

Conclusio: 100 bis 200 Euro Lohnerhöhung für die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst ist keine Verfehlung! – das meinen auch wir von ULLF-UG.

Wir lesen knapp vor dieser Aussendung, dass die Gehaltsverhandlungen soeben abgeschlossen wurden. – Es wurden wieder mickrige Prozent. Die UGÖD-Kritik könnt ihr hier nachlesen. Wir von ULLF-UG fordern jetzt schon Nachverhandlungen für die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst! – Das war leider ein NICHT-GENÜGEND!

So, und damit ist unsere Wahlaussendung zu einem OFFENEN BRIEF FÜR GEHALTSVERHANDLERINNEN geworden – den wir damit auch der GÖD-Führung, der Bundeskanzlerin und den zuständigen MinisterInnen sowie den aktuellen RegierungsverhandlerInnen und der OPPOSITION zukommen lassen werden.

Geht bitte zur PV-Wahl! Nehmt von Eurem demokratischen Recht Gebrauch!

Und ganz besonders würde uns natürlich freuen, wenn Ihr uns von ULLF-UG das Vertrauen für ZENTRALAUSSCHUSS (ZA) DES BMNT schenkt.

Um Eure Stimme wirbt:

Eure ULLF-UG

Unabhängige Liste Land-, Forst- und Wasserwirtschaft im BMNT

Wilfried Eilmsteiner, Bettina Bergauer, Haimo Prinz, Andrea Nouak, Johann Quehenberger, Christian Schütz, Reinhard Haunschmid, Oliver Tamme, Bernhard Kohl, Michael Groier, Josef Hoppichler

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