ULLF-News 2018/3

Dies bedeutet entsprechend dem aktuellen Budgetstrategiebericht, dass das BMNT von den (bereinigten) Planstellen 2017 mit 2.812 Planstellen bis 2020 nochmals 132 Planstellen einsparen muss:

• 2018: 26 Planstellen
• 2019: 49 Planstellen
• 2020: 57 Planstellen

Parallel dazu sollen die fixen Budgets von UG 42 (Landwirtschaft, Natur und Tourismus) um ca. 23 Mio. Euro und von UG 43 (Umwelt, Energie, Klima) um ca. 40 Mio. Euro eingeschränkt werden. Damit verringert sich der Spielraum der Verwaltung unseres Ministeriums weiter!

Quelle:
Personalplanauszug und Budgets UG 42 und 43 aus „Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz --- bis 2022“

https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Strategiebericht_2018-2021_2019-2022.pdf?6djb6f

Was wir hier noch herauslesen: Österreich hatte 2017 bereits ¼ aller Planstellen (25 %) im BMI-Bereich und wird diesen Anteil auf 26,7 % steigern, sodass sich zweifellos die Frage nach Polizeistaats-Tendenzen stellt. Ob man sich da sicherer fühlen kann? Eine Aushöhlung bzw. Verschlankung des Staates kann per se kein Ziel sein – im Gegenteil eine stark geförderte Land- und Forstwirtschaft und die Umwelt als öffentliche Aufgabe sowie der Schutz vor Naturgefahren in Zeiten des Klimawandels bedarf einer effizienten und unabhängigen Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern:

• Plus 5% für Inflationsabgeltung + Anteil am Wirtschaftswachstum + Leistungssteigerung im öffentlichen Dienst und ausgegliederten Betrieben, Mindestbetrag 100 € zur stärkeren Anhebung der niedrigen und mittleren Einkommen
  
  
• Zusatzabkommen über Ende des Aufnahmestopps + für mehr Arbeitsplätze/Dienstposten, zur Verringerung der gesundheitsbelastenden Arbeitsbelastungen und Qualitätssicherung der öffentlichen Dienste

ULLF-UG unterstützt die Personalvertretungen der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI), um im Rahmen von gegebenen Zusammenlegungsplänen durch Änderung des Bundesämtergesetzes zu konstruktiven Lösungen zu kommen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass viele kritische Stellungnahmen im Parlament eingegangen sind, die die Eigenständigkeit der BABF und damit des AWI einfordern und/oder nach einer weiterhin notwendigen kritischen Forschung verlangen.

Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00072/index.shtml#tab-Stellungnahmen

ULLF-UG schließt sich selbstverständlich der Forderung der GÖD und des ÖGB in ihren Stellungnahmen zur Änderung des Bundesämtergesetzes an - insbesondere, dass die jeweils gewählte Personalvertretung bis zur Konstituierung nach den nächsten PV-Wahlen Ende 2019 ihre Geschäfte weiterführen soll.

 Auch verweist ULLF-UG eindringlich darauf, dass die Diskriminierungen aller BMNT-Dienststellen (gegenüber der Zentralverwaltung), die insbesondere hinsichtlich der Arbeitsplatzbewertungen und der besoldungsrechtlichen Einstufungen bestehen, beseitigt werden müssen. Alle Dienststellen des BMNT sind aufzuwerten!

Es ist nicht akzeptabel, dass im Rahmen des neuen Bundesämtergesetz bei den Österreichischen Bundesgärten der Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz aufgelöst wird. Die beabsichtigte Auflösung des Betriebsrates in den Österreichischen Bundesgärten, der seit mehr als 50 Jahren besteht, ist rechtlich in vielerlei Hinsicht bedenklich!

Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02428/index.shtml

In den Jahren 2017 und 2018 hat sich ULLF-UG auch intensiv bemüht, einen substanziellen Beitrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen und gewerkschaftlichen Vermögens der GÖD-Mitglieder zu leisten. Insbesondere haben wir uns erfolgreich engagiert, um die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung WBV GFW GmbH (vormals WBV GÖD) zu verhindern.

Quelle:

https://www.ugoed.at/skandal-um-die-wbv-goed/

Die Wiener Landesregierung stellte heute einstimmig fest, dass der Verkauf Sozialwohnungen tatsächlich illegal war. Die Grenzen des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes waren überstrapaziert worden. Der Riesen-Deal der verdeckten Privat-Investoren muss nun binnen Drei-Monats-Frist rückabgewickelt werden - bis zum Besitzstand 31. Dezember 2008. Für die MieterInnen und Mieter soll sich dabei nichts ändern.

Quelle:
https://wien.orf.at/news/stories/2936624/

Wir fordert Transparenz, eine aktive Rolle der GÖD bei der Aufklärung der Transaktionen, ein Bekenntnis zur Durchsetzung der Erhaltung der Gemeinnützigkeit sowie das Angebot von umfassendem Rechtsschutz durch die GÖD für alle MieterInnen der WBV GÖD!

ULLF_UG

Unabhängige Liste Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Josef Hoppichler, Wilfried Eilmsteiner, Michael Groier, Anita Silmbrod, Bernhard Kohl, Georg Wiesinger

ugoed.at/ullf/

c/o

Marxergasse 2 / Mezzanin

1030 Wien