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Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat ihre Strategie für die nächsten Wochen dargelegt und mit großer Stimmenmehrheit eine Resolution beschlossen, die zu Recht auf besondere Leistungen des öffentlichen Dienstes und in den ausgegliederten Betrieben hinweist, die Bewältigung des Krisenmodus der letzten Jahre hervorhebt und die Absicherung von Gerechtigkeit und sozialem Frieden auf der Habenseite für sich und das von ihr vertretene Personal verbucht. Verschärfte Arbeitsbedingungen und Belastungen erfährt das Personal durch die Personalnot, deren Ursachen im mangelnden politischen Willen zu Investitionen für attraktive Arbeitsplätze gesehen wird. Diese seien aber unbedingt erforderlich, um in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Fairness im Wirtschaftsleben die hohe Leistungsqualität im gesamten öffentlichen Dienst aufrecht zu erhalten. Im Resolutionstext findet sich auch der Hinweis auf sozialen Ausgleich, damit alle vom Wachstum profitieren können. Daraus entwickelt sich die Kernforderung wie folgt:
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, damit eine dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle Bediensteten erreicht wird.
Die UGÖD schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an, stellt jedoch mit Verwunderung fest, dass die Nachhaltigkeit für die Gehaltserhöhung in der Bundeskonferenz nicht mit den entsprechenden Zahlen untermauert wurde. Ein entsprechender Antrag wurde nebst anderen abgelehnt und sollte gerade deswegen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
Wir fordern eine Gehaltsanpassung in Höhe von 10,2% in Kombination mit einem Mindestbetrag, wie sie ähnlich von der Gewerkschaft der Metallindustrie PRO-GE auf Basis seriöser, wohlüberlegter Berechnungen entwickelt wurde.
In Weiterführung der erfolgreichen sozialpartnerschaftlichen Tradition setzt sich die Valorisierung der Gehälter aus der Teuerungsrate und dem Anteil am Wirtschaftswachstum für die Beschäftigten zusammen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, von diesem Grundsatz ausgerechnet in Krisenzeiten abzugehen, sondern vielmehr den dringenden Bedarf, mittels sozialwirtschaftlicher Absicherung und verantwortungsvoller Lohnpolitik einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer:innen und -geber:innen herzustellen.
Am Tag der Bundeskonferenz wurden Verdienste vieler Pioniere der GÖD geehrt, darunter jener der UGÖD, Reinhart Sellner, der in einem kurzen Statement auf die Bedeutung einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Bewegung in unserem Land verwies. Dies geht tiefer, als es auf den ersten Blick erscheint, denn die aktuelle Not, die durch eine weltweite Pandemie, sowie Krieg und Kriegsgefahr für Europa hervorgerufen wird, unterscheidet nicht nach Branchen. Aktuell ergibt sich demnach ein berechtigter Anlass, um auf die essentielle Bedeutung der Leistungen der im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben Beschäftigten hinzuweisen und zu verlangen, dass sie entsprechend gewürdigt und abgegolten werden.
Stefan Schön
Pressesprecher der UGÖD
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