Regierung · 06. April 2020

Genug ist scheinbar doch nicht genug

Bewältigung der Krise wird zum Stresstest für die Vernunft

Polizist*innen mit Vollschutz in einer Reihe nebeneinander

Ein „erstaunlicher” Erlass...

Der wohl erstaunlichste Erlass des Gesundheitsministers seit Ausbruch von COVID-19 in Österreich ist:

Mehr als 5 Leute in einem privaten Haushalt zu Ostern berechtigen die Polizei zur Nachschau und verstoßen gegen das Veranstaltungsgebot nach § 15 im Epidemiegesetz.

Bernd-Christian Funk, Experte für Verfassungsrecht, sagt dazu: „Das geht zu weit“. Der Erlass sei eigentlich eine Zweidrittelmaterie, die im Parlament entschieden werden müsse. Es geht um ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Bewohner*innen eines Hauses oder einer Wohnung zu entscheiden, wen sie einlassen wollen. (Quelle: orf.at/stories/3160627)

Staatsgrundgesetz: Hausrecht seit 1867

Das sogenannte Hausrecht besteht seit 1867 im Staatsgrundgesetz.

vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html

jusline.at/gesetz/stgg/paragraf/artikel9

Sind wir der Politik zu dumm?

Reicht es nicht, die Österreicher*innen zur Vernunft aufzurufen, oder denkt der Gesundheitsminister, wir sind so unvernünftig, unter allen Umständen an den Feiertagen zusammenzulaufen und unter den gegebenen Umständen wilde Osterfeiern mit allen Leuten, die wir kennen, zu organisieren? Schon einige Male in den letzten Wochen dachte ich beim Hören von Nachrichten im Radio zu Wortmeldungen von Politiker*innen: „Denken die wirklich, dass sie uns alle an der Hand nehmen müssen, weil wir selber zu faul oder gar zu dumm zum Denken sind?“

Ich habe sogar der Versuchung widerstanden, mir im Supermarkt ein neues Fahrrad zu kaufen, obwohl ich sonst gern auch ein bissel närrisch bin…

„Die närrische Zeit“ ist jetzt sogar in Tirol vorbei, an und für sich endet sie mit dem Aschermittwoch, heuer dauert sie mir schon zu lang und jetzt erfasst sie sogar Minister, die uns mehr zumuten wollen, als sie uns zutrauen können.

Heiße Luft?

Ich meine ganz im Ernst, dem Erlass fehlt die rechtliche Grundlage – eine Empfehlung oder ein dringender Aufruf, dass die Bevölkerung sich weiterhin daheim wie bisher aufhalten solle und nicht Familienzusammenkünfte planen möge für die Osterfeiertage, weil das nur ein Festschmaus für Coronaviren wäre und die Regierung oder der Gesundheitsminister ein neuerliches Aufflammen der Pandemie befürchtet, hätte auch gereicht.

Erfreulicher Nachtrag

UPDATE:

Der zweifelhafte „Oster-Erlass” des Gesundheitsministers Rudolf Anschober wurde nach massiver Kritik tatsächlich zurückgezogen. Er widerspricht zu vielen anderen Verordnungen und Gesetzen.

Quelle: https://orf.at/stories/3160816/