Ein Motivationsversuch von Manfred Walter und Beate Neunteufel-Zechner
Demokratie lebt vom Mitmachen
Die heute in Europa bestehende Demokratie wurde hart erkämpft und muss weiter entwickelt werden. So gesehen ist es für uns Pflicht, am 26. Mai das Wahllokal aufzusuchen. Das ist die leichteste Form des Mitmachens und unser Aufruf soll euch dazu anregen.
Wir werden uns in unserer Funktion als Vorsitzende der UGÖD hüten, hier eine Wahlempfehlung abzugeben. Schließlich sind wir eine überparteiliche Fraktion in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Es sei uns jedoch gestattet, einige Gedanken zur EU-Wahl 2019 mit euch zu teilen:
Gemeinsame Lösungen für globale Umweltfragen
Schrebergartenpoltik bringt im europäischen und globalen Kontext genau gar nichts. Der Klimawandel kümmert sich herzlich wenig um den Gartenzaun. Großen multinationalen „steueroptimierenden“ Konzernen sind diese lächerlichen Barrieren auch ziemlich Wuaschd.
Unsere bunte Kleingartensiedlung namens Europa muss sich daher in Umweltfragen zusammentun und gemeinsam anstrengen, damit uns der Klimawandel nicht das Leben kostet. Und Konzerne müssen global zum Umweltschutz beitragen und überall dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Lieber 1.000 als 28.000 Gesetze
Schrebergartiges Teil 2: Wenn manche meinen, die nationale Souveränität müsse wiederhergestellt werden und 1000 EU-Verordnungen sollen wieder beseitigt werden, dann denken sie einfach nicht weit genug. Was bedeuten diese Forderungen im Endeffekt? Das heißt doch, dass aus 1000 europaweit gültigen Regelungen wieder 28.000 nationale Normen werden. Wie finden wir uns dann zurecht?
Als Konsument und Konsumentin, die wir ja auch sind, finden wir solche Euro-Normen sehr praktisch. Sich im Großen und Ganzen darauf verlassen zu können, dass ein Produkt, das wir irgendwo in einem der 28 Mitgliedsstaaten kaufen, ein und derselben Norm unterliegt und daher auch bei uns daheim passen wird, kann uns Weltreisen um ein Schräubchen ersparen.
UGÖD: Soziale Einigkeit und europäischer Kollektivvertrag
Unser Ziel ist, die europäische Union demokratisch weiterentwickeln zu einer Sozial- und Steuerunion, in der Menschenrechte wieder volle Geltung erlangen!
Die bisher entstandene Wirtschaftsunion, in der sich zwar Waren frei bewegen dürfen, aber Menschen anhaltend an neue Grenzen stoßen sollen, gefällt uns beiden als Zielvorstellung gar nicht. Wir sind auch ehrlich froh, dass es in Österreich in den letzten Tagen nicht gelungen ist, den Wirtschaftsstandort als Verfassungsziel zu verankern. MEHR Europa muss die Antwort auf die sozialen Fragen unserer Zeit sein.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind auch für uns Arbeitnehmer_innen wichtig bei der künftigen Gestaltung unserer Arbeitswelt. Zu bewältigen sind in Europa Herausforderungen wie die Digitalisierung als Chance für alle, und ein europäischer Kollektivvertrag ist schon auch eine erstrebenswerte Sache.
Wahlkarte: Bequem von überall wählen
Mit einer Wahlkarte ist die Teilnahme an der EU-Wahl in jedem Wahllokal in ganz Österreich möglich. Für die Briefwahl im Inland oder Ausland kann online eine Wahlkarte beantragt werden bis zum 22. Mai, die persönliche Abholung einer Wahlkarte in der zuständigen Bezirkswahlbehörde ist bis 12 Uhr am 24. Mai möglich. Sicherzustellen ist, dass die Wahlkarte bei Briefwahl am 26. Mai um 17 Uhr bei einer Wahlbehörde eintrifft.
Wählen: Die leichteste Form des Mitmachens
Es gab einmal einen Sportsender, der unter dem Slogan „mittendrin statt nur dabei“ lief. Dieses Motto passt auch gut für die Europäische Union, finden wir. Mit einem kurzen Spaziergang zum Wahllokal am kommenden Sonntag sind wir mittendrin. Nur von außen zusehen und hineinkeppeln wie am Fußballplatz wird’s nicht bringen!
Also: