Geht der Gewerkschafter durchs Zimmer, stimmen die Prognosen nimmer

Markige Sprüche, Charme vergangener Jahrzehnte, Ökonomische Analysen in deftige Forderungen verpackt, Appell an den Zusammenhalt und Mitgliederwerbung, Abrechnung mit den Hilfsmaßnahmen der Regierung, Kritik an Einschüchterungen.

Solidarisch mit den Forderungen des ÖGB nahm die UGÖD sichtbar mit Bannern und Fahne an dieser Demonstration teil, die allein in Wien 20.000 Demonstrant:innen zum Marsch vom Schweizer Garten beim Hauptbahnhof bis zum 2 km entfernten Karlsplatz lockte.

Eingebettet in den routinemäßig geordneten Ablauf dieser Demos in vielen Städten Österreichs gab es lautstark vorgetragene, bemerkenswerte Signale bei der Abschlusskundgebung vor der Karlskirche in Wien. Manches war zu erwarten und tat gut, wiederholt gesagt zu bekommen: Die spezielle Benachteiligung von Frauen durch die Teuerungswelle, Stichwort Teilzeitbeschäftigungen, die dritte Erhöhung der Wohnungsmieten im heurigen Jahr und das bei vorwiegend befristeten Mietverträgen etc. Die Kritik daran bildete den Vorspann zur Abrechnung mit dem „freien Markt“, wie es Vizepräsidentin Schumann kurzweilig und deshalb besonders eindringlich vortrug. Sekretär Mernyi leitete zur pointierten Kritik am Merit Order Prinzip über und hätte die „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“ gerne mittels Ansatz beim jeweils höchsten Gehalt in jedem Betrieb verwirklicht, ehe der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, Tiefenbacher, mit unangreifbarer Logik die Kausalkette von allein gelassener Jugend in einem kaputten Bildungssystem zum niedrigen Einkommen von Jugendlichen und damit zur besonders extremen Betroffenheit vom hohen Preisniveau zelebrierte. Die Ziele soziale Sicherheit und Gerechtigkeit im Visier warb er für die Mitgliedschaft zur Gewerkschaft. AK-Präsidentin Anderl schloss inhaltlich an, indem sie von den Ängsten und Sorgen der Menschen berichtete, während einige Unternehmen Millionengewinne machen. Der Hinweis auf die von der Regierung beschlossenen Einmalzahlungen, die aus Steuergeldern und damit von den Steuerzahlern finanziert werden, ließ anklingen, in welche Richtung die Forderungen gehen müssen: Überprüfung der Unternehmensgewinne mittels Preisantrag und Einführung einer Übergewinnsteuer.

Die Abschlussrede von Präsident Katzian: Wie schon erwähnt markiger Charme mit einem Schuss historischem Rückblick aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und eine klare Zurückweisung in die Richtung derer, die den ÖGB von der Abhaltung der Demo jetzt zu dieser Zeit und in dieser Situation abgeraten hatten. Das Plädoyer für die Sozialpartnerschaft fällt nahezu herb aus: Der „Held“ in der Corona Krise war nicht der freie Markt, sondern der Sozialstaat. Deshalb hat die Energieversorgung „nichts auf dem freien Markt verloren“, der Markt hat „kein Herz“. Er begrüßt die Merit Order – Diskussion in der EU, ohne auf konkrete Details einzugehen und meint, das Merit Order Prinzip sei außer Kraft zu setzen, „in dieser Form weg damit.“ Die Forderungen werden jetzt immer konkreter und werden zumindest mit einer Zahl assoziiert: Derzeit 9,3% Inflation. Es wird keine Gehaltsabschlüsse unter der rollierenden Inflation geben (man muss jetzt schon selber wissen, dass die rollierende Inflation wertmäßig unter der aktuellen liegt). Doch die Latte liegt klar und hoch vor Augen. Solidarischer Zusammenhalt wird ausdrücklich erwähnt, konkret mit Pensionist:innen und Arbeitslosen. Statt Einmalzahlungen soll es ein „Wärmepaket“, inflationsdämpfende Maßnahmen und eine Antiteuerungskommission geben. Zum Schluss ein bemerkenswerter historischer Brückenschlag: Mit der Gewerkschaftsbewegung wurde „der Dreck nach zwei Weltkriegen“ weggeräumt. Das Land sähe heute ohne Gewerkschaftsbewegung anders aus.

Ein vielleicht etwas übertriebener Beigeschmack zum Schluss, aber er „geht rein“ und ist sicherlich alles andere als „falsch“.

Unbedingt erwähnenswert und im Nachhinein als klassisch verbindend empfunden: Konstantin Wecker mit „Empört euch“ von der Leinwand und ein mitreißendes Drummer-Ensemble live vor dem Gebäude der AK Wien.

Stefan Schön
UGÖD Pressesprecher

Mehr Infos zu den Demos in den Bundesländern auf 
preiserunter.oegb.at