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GBHP Vortrag: Ökozid als Straftatbestand - Illusion oder Notwendigkeit?

Vortrag MMag. Dr. Ralph Janik, LL.M., Universitätslektor und Blogger mit Schwerpunkt Völkerrecht, Menschenrechte und Recht des Welthandels

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27. April 2023

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

 

Die Gruppe Ballhausplatz (GBHP) – Die Unabhängigen – UG hat am 27. April 2023 MMag. Dr. Ralph Janik, LL.M. zu einem Vortrag für die Mitarbeiter:innen des Außenministeriums eingeladen.

 

Thema: Ökozid als Straftatbestand: Illusion oder Notwendigkeit?

Der Vorsitzende der GBHP Gerhard Eisl hat die Diskussion moderiert.

 

Für die Entwicklung des Umweltstrafrechts - welches erst im 20. Jahrhundert völkerrechtlich normiert wurde – interessierte sich zahlreiches, vor allem junges Publikum; der Völkerrechtler Ralph Janik war als Blogger und Lehrbuchautor bereits vielen bekannt. Er beschäftigt sich in seinem im März 2023 erschienen Essay mit der Verantwortung von Einzelnen für Umweltverbrechen im Kontext globaler Auswirkungen („Sollen Staatschefs für Umweltverbrechen verurteilt werden?“). Zu diesem sehr gut besuchten Talk kamen auch Student:innen der Rechtswissenschaften in höheren Semestern, die gerade ein Praktikum im BMEIA absolvieren, wie auch seit einigen Jahren multilateral tätige junge Diplomat:innen und erfahrene Kolleg:innen u.a. von der Österreichischen Vertretung Brüssel.

 

Ralph Janik begann seinen Vortrag mit einem Überblick über die rechtsphilosophischen Grundlagen des internationalen Rechts. Er erzählte auch von seiner persönliche Begegnung mit dem britischen Juristen, Journalisten und Autor Philippe Sands, der den Straftatbestand des "Ökozids" entwickelt hatte und auch das Vorwort zu Dr. Janiks Essay verfasste. Sands hatte vor allem ein Ziel vor Augen: eine breite Diskussion darüber anzustoßen, dass Einzelne für Umweltverbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Seit der Gründung internationaler Strafgerichte richtet sich der Fokus auf der Täterseite nicht mehr nur auf Staaten und Institutionen, sondern auch auf einzelne Personen. Auf der Opferseite erkennt das Völkerrecht die Umwelt zunehmend als Subjekt mit eigenen Rechten an. Beide Entwicklungen könnten in einem Ökozid-Tatbestand münden. Dabei motivierte Ralph Janik die Zuhörer:innen auch über ihre eigenen praktischen Arbeitserfahrungen als österreichische Diplomatin/österreichischer Diplomat zu reflektieren.

 

Nach seinem Vortrag hat MMag. Dr. Ralph Janik, LL.M. noch für Interessent:innen sein Buch: Umwelt und Strafen: Überlegungen zum Ökozid (2023, Edition Konturen) signiert und sich mit den Anwesenden informell ausgetauscht.