Funktionen und Fehlfunktionen von Parteien im österreichischen politischen System
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Am 28. Februar hielt Laurenz Ennser-Jedenastik, Professor am Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien, für Mitarbeiter:innen des Außenministeriums einen Vortrag mit dem Titel „Parteienstaat Österreich? Funktionen und Fehlfunktionen von Parteien im österreichischen politischen System“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerhard Eisl, Vorsitzender der GBHP. Die GBHP („Gruppe Ballhausplatz – Die Unabhängigen – UG“) ist seit 2021 Kooperationspartner der UGÖD.
Ennser-Jedenastik legte dabei die Rolle von Parteien in der Demokratie als Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft dar und erläuterte ihre Funktionen im politischen System (Wettbewerb, Koordination, Repräsentation, Rekrutierung von politischem Personal). Er ging auch auf die österreichischen Eigenheiten, vor allem die große Politisierung der Verwaltung, ein.
In der anschließenden, sehr regen Diskussion kamen Themen wie Klientelpolitik, die Versorgung von Parteigünstlingen mit Posten, die Rolle von Ministerkabinetten und die staatliche Parteienfinanzierung sowie das fehlende Vertrauen der (Partei-)Politik zur öffentlichen Verwaltung und die Wechselwirkung zwischen Politik und Medien zur Sprache. Auch diskutiert wurde das Verhältnis zwischen gesamtstaatlichen Interessen der Republik gegenüber parteipolitischen Interessen.
Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung einer professionellen, partei-unabhängigen öffentlichen Verwaltung.
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