Ein nachdenklicher Frauentag

Mit dem „Familienbonus Plus“, der Steuerermässigung für gut verdienende Männer, werden nur die ohnedies besser gestellten Männer in Österreich gefördert, die sich eine Familie „leisten“. Banken werben bereits mit Familienfotos ohne Mutter und damit, dass sich mit dem „Familienbonus Plus“ männliche Herzenswünsche wie größere Autos nun endlich erfüllen lassen. Auf einem der Werbebilder ist ein SUV zu sehen, aus dem nur Vater und Kind herausschauen. Nun, die Banken jedenfalls haben‘s bereits kapiert.

Alleinerziehende erhalten bis zu sechsmal (!) weniger „Familienbonus Plus“ pro Kind, für studierende Kinder gibt es nur ein Drittel, arbeitslose Haushalte gehen völlig leer aus.

Die 1,5 Milliarden Euro, die die Regierung für den „Familienbonus Plus“ zur Verfügung stellt, machen 67% des Budgets aus, das bisher für Kinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt wurde. Mit diesen 1,5 Milliarden Euro wäre es möglich, flächendeckend für Kinderbetreuung inklusive Kinderbildung zu sorgen, alle in Österreich lebenden unter Dreijährigen hätten einen Platz in Kindergruppen mit langen Öffnungszeiten, und ein zweites kostenloses Kindergartenjahr mit mehr qualifizierten Elementarpädagoginnen wäre auch noch drin.

Würden diese 1,5 Milliarden Euro kinderorientiert investiert, hätten Frauen auch die Chance auf eine ordentliche Beschäftigung. Das gäbe enorme finanzielle Rückflüsse in die öffentliche Hand. Doch der überwiegend männlich orientierten Regierung ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf offensichtlich kein Anliegen, sie verzichtet auf den Ausbau der Chancengleichheit für Kinder - zugunsten einer Männerförderung.

Bei der gesetzlichen Neuregelung der Herbstferien setzt sich ein Bildungsminister in Szene, der auch sonst nicht zimperlich ist mit rückschrittlichen Entscheidungen im Bildungsbereich. Seine Rückständigkeit bewirkt, dass künftig einige wenige mächtige Personen in der Schule das Sagen haben. Die neuen Bildungsdirektionen werden nur Direktor_innen mit Autonomie und Entscheidungsgewalt ausstatten. Schulpartnerschaft wie Mitspracherecht von Eltern und Schüler_innen muss neu erkämpft werden.

Selektion, Prüfungsstress und Dauertestung ab dem ersten Tag eines Kindes in einer Kinderbetreuungseinrichtung schaffen keine guten Voraussetzungen für eine Entwicklung zu demokratisch entwickelten und kritisch gebildeten Bürger_innen. Viel schlimmer noch: Separation und Zwang bestimmen nun die Ausbildung vom Kindergarten an, Bewertung ist das Um und Auf.

Lernen ohne Zwang mit entsprechend pädagogisch orientierter Ausstattung und ausreichend viel Fachpersonal, das zur Wahrnehmung von Bedürfnissen der Lernenden noch immer Engagement und Zeit aufbringen darf, das wünschen sich die unterrichtenden Frauen und Männer. Der Bildungsminister setzt jedoch auf das viel schlimmere Gegenteil von Bildungskultur: Separation und Sanktionen bestimmen nun die Ausbildung vom Kindergarten an, Bewertung ist das Um und Auf.

Der Wettbewerb setzt sich fort bis in die Universitäten und Kultureinrichtungen des Landes. Einige wenige Positionen werden mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, wenn sie nur kostenneutral genug wirtschaften können. Österreichische Künstler_innen müssen sich an internationalen Wettbewerben beteiligen, weil ihre Förderung in Österreich nicht mehr auf der politischen Agenda steht. Kunst und Kultur ziehen noch immer sehr viele Tourist_innen magisch nach Österreich. Die künstlerische Attraktivität unseres Landes ist türkisblauen Politikern zwar recht, aber deren Erhaltung ist ihnen kein wirklich erkennbares Anliegen, handelt es sich doch bei der Kulturarbeit nur um eine von Frauen dominierte Branche.

Philosoph_innen sprechen in den Medien schon davon, dass es wieder chic wird, sich in Abhängigkeiten zu begeben, gleichzeitig feiern wir hundert Jahre Demokratie und Frauenwahlrecht in Österreich.

Die türkisblaue Regierung freut das und die freien, überwiegend prekär beschäftigten Journalist_innen leben davon, dass türkisblaue Politiker_innen noch mit ihnen reden. Sie enthalten sich sorgfältig jeder kritischen Berichterstattung, um ihre Existenz durch die bei vielen öffentlichen Gelegenheiten durch Regierungsmitglieder in Aussicht gestellte Auflösung von Medienanstalten nicht zu gefährden.

Die Kontrapunkte freier Meinungsäußerung, die unabhängige Gewerkschafter_innen unverdrossen in den eigenen Medien setzen, werden vom allgemeinen Medienmarkt lieber doch nicht oder nur ganz selten aufgegriffen. Wir reden trotzdem Klartext.

Den Frauen in Österreich wünsche ich einen schönen und stolzen internationalen Weltfrauentag 2019. 

Wir leisten mehr als genug und sollten uns ernsthaft überlegen, gemeinsam die unbezahlte Arbeit niederzulegen und uns auf der Straße zu fantasievoll feministischen Protesten zu treffen, bis Neuwahlen uns neue Möglichkeiten als Wählerinnen eröffnen.

Join the union to change the union into a female union!