Hält das Regierungsprogramm, was es verspricht? Ein kritischer Blick auf die wichtigsten Punkte des Regierungsprogrammes im Bereich Personal des Bundesheeres.
Nach Monaten der Verhandlungen hat Österreich endlich eine neue Regierung und ein Regierungsprogramm, das tiefgreifende Veränderungen für das Bundesheer vorsieht.
Doch wird hier wirklich ein Paradigmenwechsel eingeläutet oder handelt es sich lediglich um alte Versprechen in neuem Gewand?
Ein zentrales Anliegen ist die Steigerung der Attraktivität des Bundesheeres als Arbeitgeber. Doch während die Regierung vollmundig von fairen Löhnen und besseren Karriereperspektiven spricht, bleiben konkrete Maßnahmen und ein klarer Zeitplan aus.
Allerdings muss man auch anerkennen, dass die Regierung mit der Novellierung des Dienst- und Besoldungsrechts einen Schritt in die richtige Richtung geht. Insbesondere die Anpassung der Gehälter von Unteroffizieren an vergleichbare Bezüge im öffentlichen Sicherheitsbereich sowie die Implementierung von Sonderverträgen für „kritische“ Personengruppen, wie z. B. Fluglotsen, ohne die der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann, sind längst überfällig.
Zudem ist ein neues und modernes Dienstrecht eine unserer zentralen Forderungen, und es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier Wort hält und ein neues Dienstrecht einführt, dass keine Nachteile für unsere Bediensteten bringt und auch auf das Bestandspersonal nicht vergisst.
Auch die Akademisierung der Offiziersausbildung, und die damit verbundene Anpassung der Einstiegsgehälter, ist längst überfällig.
Doch warum hinkt Österreich hier im europäischen Vergleich hinterher? Und warum wird die Expertise von Truppenoffizieren, die tagtäglich ihren Dienst versehen und mit den Missständen kämpfen, nicht schon längst wertgeschätzt?
Die angekündigten ressortübergreifenden Rekrutierungsmodelle und Umstiegsmöglichkeiten in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes oder in die Privatwirtschaft sind zwar lobenswert, doch auch hier mangelt es an konkreten Konzepten und Umsetzungsstrategien. Es bleibt unklar, wie diese Modelle in der Praxis aussehen sollen und ob sie tatsächlich einen Anreiz für potenzielle Bewerber:innen darstellen.
Besonders begrüßenswert ist die geplante Erhöhung des Frauenanteils beim Bundesheer zu sehen aber anstatt Lippenbekenntnisse abzugeben, muss die Regierung endlich konkrete Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Sexismus und Diskriminierung innerhalb des Bundesheeres.
Die Erhöhung des Budgets für Übungstätigkeit und weitere Ausbildungsvorhaben ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist fraglich, ob diese Mittel ausreichen, um den Modernisierungsbedarf des Bundesheeres tatsächlich zu decken. Zudem muss sichergestellt werden, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und nicht in ineffizienten Strukturen versickern.
Die Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich der Mitwirkung des BMKOES[1] an der organisatorischen und personellen Struktur des Bundesheeres ist ein wichtiger Schritt, um die Autonomie des Bundesheeres zu stärken.
Auch die geplante Überprüfung des Zulagensystems für Auslands- und Inlandseinsätze muss kritisch hinterfragt werden. Es ist zu befürchten, dass hier lediglich Symptome bekämpft werden anstatt die Ursachen für die bestehende Dysbalance anzugehen.
Die Umstellung des Grundwehrdienstes auf ein Modell der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mag zwar auf dem Papier attraktiv erscheinen, doch es ist fraglich, ob dies in der Praxis tatsächlich umsetzbar ist. Es bedarf attraktiver Berufsperspektiven, Karriereförderung und Ausbildungsunterstützung nach der militärischen Verwendung, um dieses Modell zum Erfolg zu führen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Regierungsprogramm mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis und dass die Regierung den Mut hat, die notwendigen Veränderungen tatsächlich umzusetzen.
Dabei ist es unerlässlich, dass die Politik die Personalvertretung und die Gewerkschaft von Anfang an in alle Entscheidungsprozesse mit einbezieht, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Nur so kann es gelingen, das Bundesheer zu einem modernen und attraktiven Arbeitgeber zu machen, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
Die Zeit drängt. Das Bundesheer braucht jetzt Taten statt Worte. Die Bediensteten des Bundesheeres haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und dass die Politik endlich handelt.
Für die UGÖD.BMLV:
Der Bundesvorsitzende:
GRUBER, OStv
