Faire Löhne für Frauen! Mehr Jobs und Geld für Gesundheit!
Femme Fiscale ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Mit dabei sind unter anderem Attac, FeministAttac, Österreichischer Frauenring, Plattform 20000frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE.
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Feministische Budgetrede der „Femme Fiscale”
Liebe Menschen in Österreich!
Jetzt zeigt sich, was für ein wichtiger Rettungsanker unsere Steuergelder für uns alle sind!
Der Finanzminister hat seine Budgetrede im Parlament zwar abgeblasen, aber wir Frauen sagen: Das Budget ist wichtig. Auch jetzt! Gerade jetzt! Also springen wir mit unserer feministischen Budgetrede für den Finanzminister ein.
In dieser Krise wird klar, was das wichtigste für alle Menschen ist: gesund und gut versorgt leben können. Wir Frauen wollen eine gerechte Budgetpolitik - für ein gutes Leben für alle! Das heißt auch: Gerechte Gestaltung der Unterstützungen jetzt!
Jetzt sehen wir, wer unsere Gesellschaft aufrecht erhält, welche Institutionen tatsächlich systemrelevant sind! Wir sehen die im Schatten, die man für gewöhnlich nicht sieht! Sie sind schlecht oder gar nicht entlohnt. Dennoch sind sie die wirklichen Leistungsträger*innen unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die „Airbags“ in der Krise!
Faire Löhne für Frauen! Sie erhalten unsere Gesellschaft!
Gerade Frauen - und natürlich auch viele Männer - sind bereit, alles zu geben: Als Kassierer*innen, als Reinigungskräfte, zu Hause bei den Kindern, im Spital, und und und … Ein Dankeschön ist wichtig und schön. Aber, seien wir uns ehrlich, das Danke bleibt Schall und Rauch, wenn nicht endlich diesen Leistungsträger*innen faire Löhne gezahlt werden!
Unser Gesundheitssystem wurde im Zuge einer beinharten Kürzungspolitik jahrelang krank gespart, die Zahl der Spitalsbetten verringert, weniger Personal, lange Wartezeiten … Angebliche Patientenmilliarden und Reformen haben weder dem Gesundheitspersonal noch den Patient*innen etwas gebracht!
Mehr Gesundheits-Jobs statt Polizei!
Erkennen wir die Notwendigkeiten der Stunde: Wir fordern 1000 zusätzliche Stellen in der Gesundheit! Jetzt brauchen wir dringend mehr Gesundheitspersonal - und nicht die tausenden neuen Polizeistellen, die die Regierung beschließen will. Setzen wir nun unsere Prioritäten richtig, machen wir die Versäumnisse der letzten Jahre wieder gut! Denn Kürzen im Gesundheitsbereich heißt uns alle krankzusparen.
Je mehr wir in unser Gesundheitssystem investieren, desto mehr Menschenleben werden wir retten! Unser Budget, finanziert mit unseren Steuerbeiträgen, ist jetzt ein wichtiger Rettungsanker für uns alle. Zeigen wir mit dem Budget eine Politik des Zusammenhalts und der Solidarität:
Ja, ersetzen wir allen Menschen den Einkommensentfall! Besonders jenen, die am prekärsten arbeiten, die gerade arbeitslos geworden sind, den EPUs und kleinen Betrieben; jenen, die sich von einem Auftrag zum nächsten gerettet haben. Und speisen wir sie nicht mit Almosen ab. Für alle Selbständigen: Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld!
Schluss mit Mieten, Strom & Gasgebühren! Geld für Menschen statt für Banken!
Was den Menschen jetzt wirklich hilft?
- ein Aussetzen der Mietzahlungen
- eine staatliche Übernahme der Gebühren für Strom und Gas
- ein Zuschuss von 5.000,- € für alle in Österreich lebenden Menschen, ja für alle in der Eurozone lebenden Menschen
Klingt utopisch? Ist es nicht! Die Europäische Zentralbank hat in den letzten Jahren Tausende Milliarden Euro (unvorstellbare 3 Billionen Euro) an Banken und Finanzinstitutionen verschenkt, indem sie Anleihen und Aktien aufgekauft hat. So wurden deren Kurse - und damit das Vermögen der Übereichen - in die Höhe getrieben.
Besser: Die Europäische Zentralbank gibt jetzt allen Menschen einen Zuschuss von 5.000,- €. Bei uns ist das Geld gut investiert. Und hilft allen, uns und der Realwirtschaft.
Ja, Unterstützung braucht es, ABER:
- Es darf keine Unterstützung für jene Unternehmen geben, die jetzt – trotz großzügiger Kurzarbeitsregelung – ihre Mitarbeiter*innen auf die Straße setzen!
- Keine Unterstützung für Unternehmen, die keine oder wenig Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in Steuersümpfen parken! Wir brauchen das Geld dringend für jene, die solidarisch sind!
Geld für Frauenhäuser und Flüchtlinge!
Sorgen wir für jene Menschen, die besonderen Schutz brauchen:
Derzeit sind Frauen verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt. Erhöhen wir endlich das Frauen- und das Gewaltschutzbudget auf mindestens 210 Millionen €. Das ist im Vergleich nicht viel, aber dieses Geld kann Leben retten!
Und vergessen wir in der aktuellen Situation nicht auf Menschen, die um ihr nacktes Überleben kämpfen. Geflüchtete, schutzsuchende Menschen werden von der EU und unserer Regierung eiskalt an der Grenze ausgesperrt. Bleiben wir menschlich: 100 Millionen € Hilfe. Soforthilfe, um die menschliche Katastrophe in Griechenland zu mildern. Und: Nehmen wir Menschen auf, gewähren wir Asyl!
Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer jetzt!
Sobald die unmittelbaren Herausforderungen überwunden sind, braucht es einen Kurswechsel. Ein großes Investitionspaket, das ein solidarisches, ökologisches, an Zusammenhalt, Versorgung und Gemeinwohl ausgerichtetes Wirtschaften stärkt. Ein Wirtschaften, das die Sorge für ein gutes Leben aller ins Zentrum stellt! Wir alle tragen mit unseren Steuern die Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die Reichen in Österreich endlich einmal einen gerechten Beitrag leisten. Wir sagen: Vermögenssteuer jetzt! Erbschaftssteuer jetzt! Endlich gerechte Beiträge von den Überreichen, die so viel mehr haben, als es für ein gutes Leben braucht. Das hat jetzt Priorität, Herr Finanzminister!
Denken immer wir daran, was wirklich zählt im Leben aller Menschen: Gesund leben. Gut versorgt leben.
Setzen wir unser Steuergeld für die Dinge ein, die wirklich wichtig sind.
Wir Frauen für eine gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik - für ein gutes Leben für alle!
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