Einigkeit und viele gute Ideen
Fotos:
Connie Lamm und Herbert Orsolits
AK: Viele gute Ideen
Die letzte Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung vor der AK-Wahl 2019 war erfolgreich und konstruktiv. Hier wird die gemeinsame Linie der AK bestimmt. 180 ehrenamtliche AK-RätInnen brachten dazu zahlreiche Anträge ein.
Einige unserer Forderungen:
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Solidarische lebenslange Grundsicherung!
Viele Menschen haben kein Recht auf wesentliche Teile des Sozialsystems wie Reha, AMS, Mindestsicherung und soziale Beratung. Das betrifft Kinder, Hausfrauen & -männer, PensionistInnen und leider auch 1/3 Million Menschen mit kurzzeitiger Arbeit. Eine ergänzende Grundsicherung kann diese Lücken schließen.
(wird in einem Ausschuss weiter diskutiert)
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Pressefreiheit!
Erhalt der Informations- und Meinungsfreiheit, Trennung von Berichterstattung und Propaganda.
(wurde angenommen)
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Keine Kürzungen für Frauenorganisationen!
Wir fordern die dauerhafte und ausreichende Finanzierung aller Frauenberatungs- und -Servicestellen und der Frauennotrufe. Dazu braucht es mehr Fördermittel und eine jährliche Indexanpassung.
(wurde angenommen)
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Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss erhalten bleiben!
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen leistet kritische Forschungsarbeit für Berggebiete und Naturschutz. Aus Kostengründen ist jedoch die Eingliederung in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft geplant. Das würde die unabhängige Forschung, das Institut und den Naturschutz gefährden. Unsere Forderung wurde sofort angenommen.
(wurde angenommen)
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Schutz der Umwelt in Umweltverträglichkeits-Verfahren!
Die Regierung plant, bei Umweltprüfungen zu großen Bauprojekten die Öffentlichkeit künftig weitgehend auszusperren. Wir fordern, auch das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen. Die geplanten Gesetze verstoßen mit Sicherheit gegen Völkerrecht und EU-Recht.
(wird in einem Ausschuss weiter diskutiert)
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Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre!
Wir fordern, dass Asylsuchende weiterhin eine Lehre machen dürfen. Mit dem Lehrabschluss soll auch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.
(wurde angenommen)
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Illiberale Demokratie!
Wir wollen, dass die liberalen Freiheiten weiterhin im Staat gelten: Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaat, Grundfreiheiten, Gewaltenteilung und das demokratische Prinzip der Mehrheitsfindung.
(wurde angenommen. Nur Schwarz und Blau stimmten dagegen - obwohl Lukas Wurz nochmal nachfragte, ob sie wirklich verstünden, was Demokratie bedeutet.)
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Mehr Geld für Kinderunterhalt und Erhebung der tatsächlichen Kosten!
Wir fordern die Weiterzahlung in Scheidungsfällen, längere Unterstützung auch über das 18. Lebensjahr hinaus, verständlichere Gesetzestexte
(mehrheitlich angenommen)
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Neues Bibliothekengesetz!
Wir brauchen ein neues Bibliothekengesetz, damit dringende Neuausstattung und eine bessere Personalplanung möglich werden. Das neue Bibliothekengesetz soll gemeinsam mit Interessensvertretungen und Gemeinden erarbeitet werden, denn die wissen selbst am allerbesten, was sie brauchen.
(mehrheitlich angenommen)
NöGKK: Schockierende Diagnose
Unfassbares erzählte Jan Pazourek, Leiter der NöGKK, über die künftige Krankenversorgung, und warum die Regierung sich völlig „verrechnet“ hatte. Doch dazu mehr in einem späteren Artikel.
