Umweltschutz · 06. Oktober 2021

UG zur Steuerreform: Too Little, Too Late

Das Klima verhandelt nicht.

Fotoretusche: Eine Flasche mitten in der Wüste. In der Flasche befindet sich ein winziges Meer mit einem Wal.

An die österreichische Bundesregierung: Listen to the science!

„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“

Seit mittlerweile einigen Jahren mahnt die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future: Listen to the Science. Mit einem viel zu niedrigen CO2-Preis von 30 Euro und dem Festhalten an klimaschädlichen Subventionen, Stichwort „Dieselprivileg“, hat die Regierung aber gerade das verabsäumt.

Ende der klimaschädlichen Subventionen!

„Um die EU-Klimaschutzziele zu erfüllen, ist ein relativ hoher CO2-Preis zwingend notwendig. Folgt man Expert*innen, sollte er zumindest nicht unter jenem des europäischen Emissionshandelssystems – also bei mindestens 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb nennt einen Einstiegspreis von 50 bis 160 Euro pro Tonne CO2“, erklärt Stefan Steindl, AUGE/UG, der seine Expertise in die neu eingerichtete Arbeitsgruppe Strukturwandel der unabhängigen GewerkschafterInnen einbringt: „Umso länger wir mit einem klimagerechten CO2-Preis warten, umso stärker muss später die CO2-Preissteigerung ausfallen und umso unrealistischer wird deren Umsetzung – das zeigen Berechnungen ganz deutlich. Ein niedriger CO2-Preis hat keinen Lenkungseffekt, bietet kaum Anreize den Status Quo, also den klimaschädlichen Weg, zu beenden.“

Klimaschutz ist Schutz der Menschheit

Diese Regierung wird vermutlich die letzte sein, die noch zeigen kann, dass ihre Anstrengung, die fossilen Energieträger endlich und nachhaltig zu eliminieren, Wirkung zeigt. Sie hätte zwar wenig, aber immerhin noch etwas Zeit, um ambitionierte und konkrete Pläne für umfassende Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Das würde eine klimagerechte Zukunft für Österreich garantieren. Sie könnte zeigen, dass sie verstanden hat, was die Politik bisher vernachlässigt hat: Klimaschutz ist vor allem Schutz der Menschen vor Langzeitfolgen, mit Folgekosten, die noch niemand abschätzen kann.

Diese Folgen werden wirtschaftlich Schwächere überproportional treffen, was die Klimakatastrophe immer mehr zu einer sozialen Katastrophe macht. „Der neue Bericht des Weltklimarates spricht eine eindeutige Sprache, nur mit einem nachhaltigen Szenario, mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung, in dem statt Wirtschaftswachstum zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus steht, kann sich die Menschheit noch selbst retten“, so Steindl mit Verweis auf eine Kurzanalyse des Sachstandsberichts des IPCC.

Steuerreform: Erwartungen enttäuscht

„So aber haben sich unsere großen Erwartungen gegenüber dieser Steuerreform leider nicht erfüllt. Es wird deutlich und macht mir Angst, dass sich diejenigen durchgesetzt haben, die meinen, dass sie den naiven Weg, auf Zeit zu spielen und aus privilegierter Position mit der Klimakatastrophe zu verhandeln, fortsetzen können“, meint Marion Polaschek abschließend.