UGÖD: Österreich muss aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen
Die EU-Staaten müssen gemeinsam den New Green Deal umsetzen, wirksame Klimawendegesetze auf den Weg bringen und die Energiepreise für alle EU-Bürger:innen wieder auf ein angemessenes Niveau absenken! Deshalb fordern die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im öffentlichen Dienst dringend den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT)!
Dieses multilaterale Abkommen über Handel und Investitionen im Energiebereich schützt Investitionen in fossile Energieträger und enthält Sonderklagerechte für Energiekonzerne gegen Staaten. Dadurch behindert der ECT die Klimawende massiv und widerspricht den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die Europäische Kommission hatte den Auftrag, den ECT zu verbessern, das ist nicht gelungen.
Der Energiecharta-Vertrag untergräbt die Demokratie, bremst den Klimaschutz aus und bringt mit einseitigen Privilegien nur für Investor:innen wirtschaftliche Vorteile.
Wenn die EU im Rahmen einer ECT-Konferenz am 22.11.2022 den ECT nicht beendet, kann Österreich auch als einzelnes Land aus dem ECT aussteigen.
Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im öffentlichen Dienst richten daher Appelle an Bundesministerin Gewessler und Bundesminister Schallenberg, die Österreich bei der ECT-Konferenz vertreten werden, unserer Forderung nach einem Ausstieg aus dem ECT schon am 22.11.2022 nachzukommen und sich für eine rasche und effiziente Klimawende in Österreich und in der EU einzusetzen!
Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD
